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B1200/87 ECLI:AT:VFGH:1988:B1200.1987 KI-generiert

VfGH dismisses procedural assistance request for citizenship clarification as legally inadmissible under Art 144 B-VG.

Geschäftsnummer B1200/87
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected Harald Windisch's request for procedural assistance to clarify his citizenship status. Windisch argued he held Italian citizenship contrary to a 1974 administrative decision, but the court found no jurisdiction under Article 144 of the Constitution for such inquiries. Furthermore, even if framed as a complaint, the six-week filing deadline under the Administrative Procedure Act had long expired, rendering the legal action inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG 1953: The Constitutional Court lacks jurisdiction to clarify citizenship status and complaints regarding citizenship decisions must be filed within six weeks of the final administrative decision.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction citizenship status clarification procedural assistance request administrative complaint deadline Art 144 B-VG limitation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 82 Abs. 1 VerfGG 1953
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG 1953
Art. 144 Abs. 1 Satz 1 B-VG
Art. 144 Abs. 1 Satz 2 B-VG
Art144 B-VG
Art144 Abs1 B-VG
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher als unbegründet abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953).
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluß wurde gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Mit Schreiben vom 9. November 1987 stellte der Einschreiter Harald Windisch beim VfGH den Antrag, ihm zur "Klärung" seiner "richtigen Staatsbürgerschaft" (ersichtlich in einem Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG) Verfahrenshilfe zu gewähren, weil er - dem seiner Eingabe beigelegten rechtskräftigen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 1974,

(25. Feber 1988)

GZ 2-11 Wi 3/14-1974, zuwider - nicht die österreichische, sondern die italienische Staatsbürgerschaft besitze.

2.1. Da der VfGH kraft geltender Rechtslage in Verfahren gemäß Art144 Abs1 B-VG nur über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person (Art144 Abs1 Satz 2 B-VG) zu erkennen hat, ihm demnach eine Befugnis zu den in der Sache selbst begehrten Maßnahmen nicht zukommt, erweist sich die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung (: "Klärung" seiner staatsbürgerschaftsrechtlichen Stellung vor dem Gerichtshof) als offenkundig aussichtslos.

Doch auch dann, wenn der Verfahrenshilfeantrag - entgegen seinem Wortlaut - zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 1974 gestellt worden sein sollte, erwiese sich die damit beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem VfGH als offenkundig aussichtslos, weil kraft §82 Abs1 VerfGG 1953 Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden können.

2.2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher als unbegründet abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953).

3. Dieser Beschluß wurde gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.