Constitutional court declares police detention unlawful due to lack of legal grounds for administrative offense.

Der Bf. ist durch seine am 14. März 1987 in Wien von Organen der Bundespolizeidirektion Wien verfügte Festnahme und anschließende Anhaltung in Haft im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) und das Land Wien sind schuldig, dem Bf. zu Handen des Beschwerdevertreters die mit 11.000 S bestimmten Verfahrenskosten je zur Hälfte binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

1.1.1. N F begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 14. März 1987 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG) verletzt worden.

1.1.2. Die - durch die Finanzprokuratur vertretene Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. erstattete - unter Vorlage der Administrativakten - eine Gegenschrift. Sie nahm darin den Standpunkt ein, daß die Festnahme des Bf. in Ermangelung eines gesetzlichen Haftgrundes in der Tat verfassungswidrig gewesen sei.

1.2. Aus den Verwaltungsakten geht hervor, daß der Bf. am 14. März 1987 um 8 Uhr 15 in Wien XIV., Kendlerstraße, von dem dort Dienst versehenden Sicherheitswachebeamten P K unter Berufung darauf, er stehe im Verdacht der Verwaltungsübertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF des ArtI Z8 des BGBl. 232/1977 und nach ArtVIII,

2. Begehungsfall, EGVG 1950 idF der Nov. BGBl. 232/1977, gemäß §35 lita und c VStG 1950 festgenommen und in der Folge im Polizeikommissariat Penzing bis 11 Uhr 35 desselben Tages in Haft gehalten wurde.

2. Über die Beschwerde wurde erwogen:

2.1.1. Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF der Nov. BGBl. 302/1975 erkennt der VfGH über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person. Darunter fallen Verwaltungsakte, die bis zum Inkrafttreten der B-VG-Nov. 1975, BGBl. 302, nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH als sogenannte faktische Amtshandlungen (mit individuell-normativem Inhalt) bekämpfbar waren, wie dies für die Festnehmung und anschließende Verwahrung einer Person zutrifft (VfSlg. 7252/1974, 7829/1976, 8145/1977, 9860/1983, 10112/1984).

2.1.2. Da hier ein administrativer Instanzenzug nicht in Betracht kommt und auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, ist die Beschwerde zulässig.

2.2.1. Art8 StGG gewährt Schutz gegen gesetzwidrige "Verhaftung" (s. VfSlg. 3315/1958 ua.):

Das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit RGBl. 87/1862, das gemäß Art8 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. 142/1867, zum Bestandteil dieses Gesetzes erklärt ist und gemäß Art149 Abs1 B-VG als Verfassungsgesetz gilt, bestimmt in seinem §4, daß die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen dürfen.

§35 VStG 1950 ist ein solches Gesetz

(VfSlg. 7252/1974), doch setzt die Festnehmung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in allen in dieser Gesetzesvorschrift angeführten Fällen (lita bis c) ua. zwingend voraus, daß die festzunehmende Person "auf frischer Tat betreten" wird: Sie muß sich also eine als Verwaltungsübertretung strafbare Tat zu Schulden kommen lassen und bei Begehung dieses Delikts betreten werden, wobei die erste dieser beiden Voraussetzungen schon dann vorliegt, wenn das Organ die Verübung einer Verwaltungsübertretung mit gutem Grund annehmen durfte (s. VfSlg. 4143/1962, 7309/1974, 9860/1983, 10112/1984).

2.2.2. Demgemäß war zunächst zu prüfen, ob das hier einschreitende Sicherheitsorgan mit gutem Grund - und damit vertretbar - zur Auffassung gelangen konnte, daß der Bf. die Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF der Nov. BGBl. 232/1977 und nach ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG 1950 idF der Nov. BGBl. 232/1977 begangen habe (s. Punkt 1.2.).

Nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 igF verantwortet eine Verwaltungsübertretung, wer "durch ein Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet ist, die Ordnung an öffentlichen Orten stört".

Das Tatbild dieses Verwaltungsstraftatbestands ist nach der Rechtsprechung des VfGH (VfSlg. 8145/1977, 8146/1977, 8580/1979, 9860/1983, 10112/1984) und des VwGH (VwSlg. 2263 A/1951,

6581 A/1965, 7815 A/1970) durch zwei Elemente gekennzeichnet: Zum ersten muß das Verhalten des Täters geeignet sein, bei einem normal empfindenden Menschen Ärgernis zu erregen; zum zweiten muß durch dieses Verhalten die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, also ein Zustand hergestellt worden sein, welcher der Ordnung widerspricht, wie sie an einem solchen Ort jedenfalls zu fordern ist.

Nach ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG 1950 igF begeht eine Verwaltungsübertretung, wer "ungebührlicherweise störenden Lärm erregt".

Nach der Judikatur des VfGH (VfSlg. 8654/1979, 9919/1984, 10112/1984) und des VwGH (VwGH 25.3.1969 Z1614/68, 19.4.1982 Z81/10/0104) wird (störender) Lärm iS dieses Tatbildes dann "ungebührlicherweise" erregt, wenn das inkriminierte Verhalten jene Rücksichtnahme vermissen läßt, welche die Umwelt regelmäßig verlangen kann.

2.2.3. Dazu stellt der VfGH auf Grund des Beweisverfahrens folgenden Sachverhalt als erwiesen fest:

Am 14. März 1987 kurz nach 8 Uhr hielten die Streifendienst versehenden Sicherheitswachebeamten P K und F L in der Kendlerstraße in Wien den dort einen Personenkraftwagen lenkenden Bf. zum Zweck der Fahrzeug- und Lenkerkontrolle an. Der Angehaltene - ein österreichischer Staatsbürger mit ordentlichem Wohnsitz in Spanien - zeigte im Zuge der Amtshandlung seinen spanischen Führerschein vor, den die Beamten aber nicht als "amtlichen Lichtbildausweis" anerkannten. Da der Bf. in der anschließenden Diskussion seine gegenteilige Rechtsmeinung nachdrücklich und laut darlegte, wurde er von Inspektor K abgemahnt und iS der Feststellungen zu Punkt 1.2. gemäß §35 lita und c VStG 1950 festgenommen.

Die Bundespolizeidirektion Wien führte in ihrer Gegenschrift dazu ua. aus:

"Die Amtshandlung fand am Morgen eines Samstages, kurz nach 8 Uhr, statt. Anzeichen dafür, daß damals nicht der an solchen Tagen übliche Lärmpegel geherrscht habe, bestehen nicht;

es kann daher davon ausgegangen werden, daß die lautstarken

Äußerungen des Bf. zwar im unmittelbaren Umfeld der

Amtshandlung als lärmend zu empfinden waren, doch bedarf es für

eine Erregung störenden Lärmes im Sinn des ArtVIII EGVG 1950

eines größeren Wirkkreises, der im vorliegenden Falle angesichts

des damals herrschenden Lärmpegels wohl nicht vorlag. . . Es kann

. . . mangels jeglicher negativer Breitenwirkung auch nicht davon

ausgegangen werden, daß damit die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört worden sei."

Unter diesen Umständen - insbesondere angesichts der den Administrativakten entnehmbaren Sachlage - gelangt der VfGH zur Auffassung, daß der Bf. nach der sich damals dem Sicherheitsorgan darbietenden Situation ersichtlich nicht die Grenze zum Strafbaren überschritt, also weder die an Ort und Stelle zu fordernde Ordnung störte (Übertretung nach ArtIX Abs 1 Z1 EGVG 1950 igF) noch jene Rücksicht vermissen ließ, welche die Umwelt regelmäßig erwarten kann (Verwaltungsübertretung nach ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG 1950 igF): Vielmehr ist sein hier relevantes, sich im wesentlichen in der hartnäckigen Verfechtung eines Rechtsstandpunktes erschöpfendes Verhalten in Würdigung des damaligen Geschehens insgesamt noch als vertretbare und - ungeachtet eines möglichen Wortüberschwangs - hinzunehmende Reaktion auf die Haltung des einschreitenden Beamten zu beurteilen, die keineswegs unter Strafsanktion steht (vgl. dazu: VfSlg. 2906/1955, 9229/1981, 9924/1984, 10112/1984).

2.2.4. So gesehen konnte das Wacheorgan nach Auffassung des VfGH nicht mit gutem Grund annehmen, daß dem Bf. auch bloß eine der beiden herangezogenen Verwaltungsübertretungen zur Last gefallen sei.

2.2.5. War aber die Beurteilung des Verhaltens des Bf. als Verwaltungsübertretung unvertretbar, konnten auch Festnehmungsgründe gemäß §35 VStG 1950 nicht in Betracht kommen. Die Festnehmung und anschließende Verwahrung des Bf. waren infolgedessen gesetzwidrig.

2.3. Der Bf. wurde somit durch seine Festnehmung und darauffolgende Anhaltung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt.

Der Beschwerde war darum schon aus den dargelegten Erwägungen stattzugeben, ohne daß es eines Eingehens auf das sonstige Beschwerdevorbringen bedurfte.

2.4. Die Kostenentscheidung fußt auf §88 VerfGG 1953. Dabei war zu beachten, daß die Organe der bel. Beh. hier im Kompetenzbereich sowohl des Bundes als auch des Landes Wien einschritten (vgl. VfSlg. 9784/1983, 10112/1984).

Im zugesprochenen Kostenbetrag ist USt in der Höhe von S 1.000 enthalten.

2.5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953 idF BGBl. 297/1984 in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.