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B1266/87 ECLI:AT:VFGH:1988:B1266.1987 KI-generiert

Constitutional court rejects reopening application due to failure to state specific constitutional grounds.

Geschäftsnummer B1266/87
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's request to reopen a previously closed complaint procedure regarding alleged unconstitutionality of income tax provisions. The applicant repeated her original arguments without identifying a specific statutory ground for reopening under the Code of Civil Procedure. The court ruled that the application failed to meet the mandatory requirement to state a legal ground, rendering the defect incurable.

Legislator-Regeste

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§ 536 ZPO; § 35 VerfGG: A request for reopening of a constitutional complaint procedure must explicitly state a statutory ground for reopening; failure to do so renders the application inadmissible and not subject to correction.

Schlagwörter

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reopening of proceedings constitutional complaint statutory ground requirement inadmissible application Code of Civil Procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 536 ZPO
§ 35 VerfGG
Art. 144 Abs. 2 B-VG
§ 15 Abs. 2 VerfGG
§ 34 VerfGG
§536 ZPO
Gemäß §536 ZPO, der §35 VerfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten.
Art144 Abs2 B-VG
Die Einschreiterin hat in ihrem Antrag - der übersieht, daß der Begriff des Falles in Art144 Abs2 B-VG nicht auf die konkreten, im Verfahren vorgebrachten Beschwerdebehauptungen abstellt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 9.12.1986 B681/86
zB VfGH 9.12.1986 B681/86).
VfGH 28.09.1987 B49/87

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Volltext

Der Wiederaufnahmsantrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluß vom 28. September 1987, B49/87, lehnte der VfGH die Behandlung der von der nunmehrigen Wiederaufnahmswerberin eingebrachten Beschwerde ab, in der unter anderem die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, insbesondere der §§27 Abs1 Z4 und 98 EStG behauptet worden war.

Die Einschreiterin stellte mit Eingabe vom 23. November 1987 den Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens und wiederholte im wesentlichen die Beschwerdebehauptungen.

Gemäß §536 ZPO, der §35 VerfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. Die Einschreiterin hat in ihrem Antrag - der übersieht, daß der Begriff des Falles in Art144 Abs2 B-VG nicht auf die konkreten, im Verfahren vorgebrachten Beschwerdebehauptungen abstellt (vgl. Davy, ZfV 1985, 241ff) - einen Wiederaufnahmegrund nicht dargetan. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VerfGG ist dieser Mangel einer Mängelbehebung nicht zugänglich. Der Antrag war daher zurückzuweisen (vgl. zB VfGH 9.12.1986 B681/86).

Dies konnte gemäß §34 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.