Constitutional complaint dismissed for lack of standing regarding road permit and expropriation of non-owned land.

1. Die Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. Juli 1987 wird, soweit sie sich gegen die dem Land Salzburg, Landesstraßenverwaltung, erteilte straßenrechtliche Baubewilligung und gegen nicht die Bf. betreffende Grundeinlösungen richtet, zurückgewiesen.

Insoferne wird der Abtretungsantrag abgewiesen.

2. Soweit sich die Beschwerde gegen die Grundeinlösung betreffend das den Bf. gehörende Grundstück ... EZ ... KG A richtet, wird ihre Behandlung abgelehnt.

Die Beschwerde wird insoweit dem VwGH zur Entscheidung abgetreten.

Begründung:

1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. Juli 1987, Z1/04-26.138/14-1987 - und zwar durch den Abschnitt a) des Spruches - wurde dem Land Salzburg, Landesstraßenverwaltung, gemäß §§1 Abs1 lita, 4 Abs1 lita, 5 und 6 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl. Nr. 119 (künftig: LStG), zum Ausbau der Adneter Landesstraße, L 244, im Baulos "Ortsdurchfahrt Adnet" (km 0,85 bis 1,55) unter näher bezeichneten Auflagen die straßenrechtliche Baubewilligung erteilt.

Im selben Bescheid wurde im Abschnitt b) zum Zwecke der Durchführung des unter Abschnitt a) beschriebenen Bauvorhabens hinsichtlich einer Mehrzahl näher bezeichneter Grundflächen der Katastralgemeinde A das lastenfreie Eigentum - mit Ausnahme bestimmter Dienstbarkeiten - gegen die im Bescheid beigesetzte Entschädigung zugunsten des Landes Salzburg, Landesstraßenverwaltung, in Anspruch genommen; durch diese Maßnahme wurde das den Bf. je zu einem halben Anteil gehörende Grundstück ... EZ ... der KG A erfaßt.

2.1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Bf. die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums, auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und des Grundrechtes auf ein "fair trial" sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behaupten und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragen.

2.2. Die bel. Beh. hat die Abweisung der Beschwerde beantragt.

3.1. Soweit die Bf. die dem Land Salzburg, Landesstraßenverwaltung, erteilte straßenrechtliche Baubewilligung bekämpfen, sind sie nicht beschwerdelegitimiert. Wie der VfGH im Erkenntnis vom 2. März 1988 V35/86 dargelegt hat, wird die Rechtssphäre von Anrainern eines Straßenbauprojekts durch die Straßenbaubewilligung nicht betroffen; Parteistellung in einem Straßenbaubewilligungsverfahren haben gemäß §6 Abs7 LStG nur die Gemeinden vom Standpunkt der öffentlichen Interessen der gefahrlosen Benützbarkeit der Straße und der örtlichen Verkehrsbedürfnisse. In einem solchen Verfahren können Personen, die von einer Straßenbaubewilligung aus der Sicht nachbarlicher Interessen - insbesondere durch ein nachfolgendes Enteignungsverfahren - betroffen werden, nur allfällige Erinnerungen vorbringen. Diese Verfahrensregelung schließt es aus, daß ein Straßenbaubewilligungsbescheid gegen Anrainer Rechtswirkungen entfalten kann. Somit sind die Bf. mangels Beschwer zur Anrufung des VfGH gegen den Straßenbaubewilligungsbescheid nicht legitimiert.

3.2. Gleiches gilt für Grundeinlösungen, die im angefochtenen Bescheid hinsichtlich von Grundstücken, die nicht den Bf. gehören, verfügt werden. Die Rechtssphäre der Bf. wird auch hiedurch nicht betroffen. Auch insoferne fehlt ihnen somit die Legitimation zur Beschwerdeführung.

3.3. Die Beschwerde ist daher in diesem Umfange zurückzuweisen.

Da die Abtretung einer Beschwerde an den VwGH nur im Falle einer Sachentscheidung oder der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde in Frage kommt, war der Abtretungsantrag in diesem Umfange abzuweisen.

4. Soweit die Beschwerde den angefochtenen Bescheid bekämpft, weil die Grundeinlösung des den Bf. gehörenden Grundstückes Nr. ... der EZ ... KG A verfügt wurde, wird ihre Behandlung abgelehnt.

...

Der VfGH kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs 2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Nach den Beschwerdebehauptungen wären die geltend gemachten Rechtsverletzungen zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber verfassungsrechtliche Fragen berührt, läßt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VfGH (vgl. VfGH vom 2.3.1988 V35/86 und vom 14.10.1987 B267/86) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als sowenig wahrscheinlich erkennen, daß sie - unter dem Blickwinkel der vom VfGH wahrzunehmenden Rechtsverletzungen - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem VwGH abzutreten.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite und §19 Abs3 Z1 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.