Constitutional court dismisses complaint against foreign land acquisition denial under Austrian land traffic law.

Die Bf. sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

1. Mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1984 erwarb W H,

später verehelichte P, den Hälfteanteil des Verkäufers J R an der

Liegenschaft EZ ... KG St. Johann i.T., bestehend aus den Gpn.

... und ..., mit darauf errichteter Fremdenpension um einen

Kaufpreis von DM 300.000,--. Beide Vertragsteile sind deutsche Staatsangehörige.

2. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde St. Johann i. T., Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, vom 26. Mai 1986 wurde dem beabsichtigten Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita iVm §4 Abs2 Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. für Tirol Nr. 69 (künftig: GVG), die Zustimmung versagt.

3. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 8. Mai 1987, Z LGv-144/4-86, als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, die Landesgrundverkehrsbehörde schließe sich

"der vom VwGH in ständiger Rechtsprechung zu der in dieser Hinsicht gleich lautenden Regelung des §13 Abs1 litc Salzburger Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 8/1984, vertretenen Rechtsauffassung (vgl. etwa die Erk. vom 20.9.1974, Zl. 1043/74, vom 28.11.1974, Zl. 1028/74, 1898/74, vom 20.6.1975, Zl. 1749/74, und vom 10.10.1975, Zl. 1121, 1122/75) an, daß der Grundverkehrsgesetzgeber bei Rechtserwerben durch Ausländer keinen Unterschied macht, ob die Veräußerung des Rechtes durch einen Inländer oder einen Ausländer erfolgt ist.

Damit erweist sich aber die von der Erstinstanz ausgesprochene Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu dem in Rede stehenden Rechtserwerb als im Gesetz gedeckt. Weist doch der Anteil der ausländischen Grundbesitzer in der Gemeinde St. Johann i.T. nach dem - unbestritten gebliebenen Ergebnis des ergänzenden Ermittlungsverfahrens eine Größenordnung von 15-20 % auf und überschreitet das Ausmaß des ausländischen Grundbesitzes die 20-ha-Grenze, sodaß schon im Hinblick auf diese (absoluten) Zahlenwerte die Gefahr einer Überfremdung für die Gemeinde St. Johann i.T. als gegeben erachtet werden muß. ...

...

Versteht man ... unter Volkswirtschaft die Gesamtheit der wirtschaftlich verbundenen, gegenseitig abhängigen Einzelwirtschaften (Haushalte und Betriebe) in einem Wirtschaftsraum, die wesentlich von der seelisch, geistigen Haltung ihrer Menschen und der Größe des Raumes, Bevölkerungszahl, sozialer und rechtlicher Verfassung sowie den elementaren Produktionsfaktoren (Boden, Kapital, Arbeit) beeinflußt wird, dann kann der Behörde I. Instanz ... schwer entgegengetreten werden, wenn sie das zur Genehmigung vorgelegte Rechtsgeschäft (auch) als im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Rücksichten des Tiroler Grundverkehrsgesetzes erachtet hat, weil es fremdenverkehrspolitisch und damit letzten Endes auch volkswirtschaftlich keineswegs wünschenswert sein kann, daß auf dem Gebiet der Fremdenbeherbergung tätige Betriebe in die Hand von Ausländern kommen (bleiben). Der VfGH hat im Erkenntnis Slg. 7274/1974 es als nicht denkunmöglich erachtet, wenn die Behörde den Erwerb von Grund und Boden durch Ausländer vom Gesichtspunkt einer unerwünschten Konkurrenzierung bestehender (heimischer) Beherbergungsbetriebe aus betrachtet. Dies muß nach Meinung der erkennenden Behörde im besonderen Maße auch für den Fall des Erwerbes eines Gastgewerbebetriebes durch einen Ausländer gelten

..."

4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums geltend gemacht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

Die bel. Beh. hat die Verwaltungsakten vorgelegt, auf Erstattung einer Gegenschrift jedoch verzichtet.

5. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

5.1. Die Bf. behaupten, die bel. Beh. habe das Gesetz denkunmöglich angewendet, weil die Zustimmung gestützt auf §4 Abs2 lita GVG verweigert werde, obwohl beide

Vertragspartner deutsche Staatsbürger seien, sodaß durch den in Rede stehenden Rechtserwerb weder eine Erhöhung des Ausmaßes des schon vorhandenen ausländischen Grundbesitzes noch der Zahl ausländischer Grundbesitzer eintrete. Die Verwendung der Wortfolge "einzutreten droht" in §4 Abs2 lita GVG weise in die Zukunft und bringe den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck, einer drohenden Überfremdung durch Ausländer vorzubeugen. Im angefochtenen Bescheid werde nicht einmal der Versuch unternommen zu begründen, in welcher Weise durch den gegenständlichen Rechtserwerb eine Gefahr der Überfremdung eintreten könnte. Wenn die bel. Beh. meine, der Untersagungstatbestand erlaube auch, einer, aus welchen Gründen immer, bereits eingetretenen Überfremdung entgegenzuwirken, entspreche dies weder einer grammatikalischen noch einer teleologischen Auslegung des Gesetzes. Um eine negative Wirkung im Sinne einer drohenden Überfremdung entwickeln zu können, müßte der gegenständliche Rechtserwerb eine Erhöhung des Ausmaßes des schon vorhandenen ausländischen Grundbesitzes bzw. der Zahl der ausländischen Grundbesitzer bewirken. Mit dem Versuch, die Bestimmungen des §4 Abs2 lita GVG in der Richtung auszulegen, daß ein Rechtserwerb nur dann den öffentlichen Interessen nicht widerspreche, wenn durch ihn die Zahl der ausländischen Grundbesitzer bzw. das Ausmaß des ausländischen Grundbesitzes vermindert werde, lege die bel. Beh. diese gesetzliche Bestimmung in denkunmöglicher Weise aus.

Ein Widerspruch zu dem geschützten öffentlichen Interesse könne aber auch nur dann angenommen werden, wenn im konkreten Fall ein solches Interesse bezeichnet und auch dargetan werde, inwieweit dieses Interesse durch den Rechtserwerb beeinträchtigt werde. Diesen Tatbestand sehe die bel. Beh. in einer unerwünschten Konkurrenzierung bestehender heimischer Beherbergungsbetriebe als Folge der Veräußerung bzw. des Erwerbes der gegenständlichen Liegenschaftshälfte. Auch dies stelle eine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes dar. In vielen Fällen sei ja bekannt, daß gerade zur Förderung öffentlicher Interessen hohe Prämien für die Ansiedlung ausländischer Betriebe bezahlt würden.

5.2. Der angefochtene Bescheid greift in das Eigentumsrecht ein. Dieser Eingriff wäre nach der ständigen Judikatur des VfGH (zB VfSlg. 10356/1985, 10482/1985) dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte, oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre.

Der angefochtene Bescheid stützt sich in materiell-rechtlicher Hinsicht auf §4 Abs2 lita GVG. Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Bestimmung (vgl. hiezu VfSlg. 6546/1971, 7274/1974, 8501/1979, 10688/1985, 10935/1986) liegt eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums nur vor, wenn die Behörde das Gesetz denkunmöglich angewendet hat. Dies trifft jedoch offenkundig nicht zu.

Den Bf. ist zunächst entgegenzutreten, wenn sie aus der Wortfolge "einzutreten droht" in §4 Abs2 lita GVG ableiten wollen, die gesetzliche Regelung ziele ausschließlich darauf ab, einer in Zukunft drohenden Überfremdung vorzubeugen. Dies würde dazu führen, daß in Orten, in denen bereits der Tatbestand der Überfremdung verwirklicht ist, ein weiterer Liegenschaftserwerb durch Ausländer gestützt auf §4 Abs2 lita GVG nicht mehr untersagt werden dürfte. Es ist offenkundig, daß die bel. Beh., die das Gesetz dahin liest, daß auch in solchen Fällen §4 Abs2 lita GVG als Untersagungstatbestand anwendbar bleibt, das Gesetz nicht denkunmöglich auslegt. In diese Richtung zielend hat der VfGH bereits in VfSlg. 8501/1979 ausgesagt, das Gesetz gebe keinen Anhaltspunkt dafür, daß innerhalb des ausländischen Grundbesitzes unterschieden werden dürfe, wie lange ausländische Grundbesitzer bereits Eigentümer seien und wie weit sie sich bereits assimiliert hätten. In VfSlg. 8436/1978 hat er dargelegt, für die Annahme einer Überfremdung sei nicht allein das Verhältnis zwischen in- und ausländischen Grundbesitzern und in- und ausländischem Grundbesitz maßgeblich, sondern auch der Umstand, ob sich der Ausländeranteil am Grundbesitz oder der Grundbesitzer in der Struktur einer Gemeinde erheblich bemerkbar mache. Schließlich hat er im Erkenntnis VfSlg. 10895/1986 ausgesagt damals vor dem Hintergrund, daß die Veräußerer ihre Rechte bereits erworben hatten, bevor der Ausländergrunderwerb genehmigungspflichtig war -, daß es keineswegs abwegig sei, wenn die Behörde dem Rechtserwerb durch einen Ausländer die Zustimmung versage, obwohl auch der Rechtsvorgänger die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besaß.

Da unbestrittenermaßen der Anteil ausländischer Grundbesitzer in der Gemeinde St. Johann i.T. 15 bis 20 % beträgt, genügt es im übrigen, auf die Rechtsprechung des VfGH zu verweisen (vgl. zB VfSlg. 8501/1979, 8436/1978, 10688/1985), aus welchen Erkenntnissen sich ergibt, daß dem angefochtenen Bescheid auch insoweit eine denkmögliche Gesetzesauslegung nicht abgesprochen werden kann.

Die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums liegt somit nicht vor.

5.3. Das Verfahren hat auch nicht ergeben, daß die Bf. in von ihnen nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt wurden.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

6. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 und 2 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.