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B839/88 ECLI:AT:VFGH:1988:B839.1988 KI-generiert

Constitutional Court rejects appeal against its own ruling due to lack of statutory review authority.

Geschäftsnummer B839/88
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's request to revoke a previous decision regarding procedural assistance and to declare judges biased. The applicant argued that judges were recused and sought review of the court's own ruling, but the court found no legal basis for such actions. The court ruled that neither the Administrative Court Act nor the Constitutional Court Act grants the court jurisdiction to review its own decisions or accept bias objections under these circumstances.

Legislator-Regeste

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VerfGG § 12 Abs 1; § 19 Z 2 JN; The Constitutional Court lacks statutory authority to review its own decisions or entertain objections to judge bias in this manner.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction review of own decisions judge bias objection procedural assistance refusal VerfGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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VerfGG § 12 Abs 1
§ 19 Z 2 JN
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lite/lita VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9462/1982
VfSlg. 9462/1982 mit Bezugnahme auf VfGH 30.11.1976 B378/76) darauf hingewiesen, daß das Verfassungsgerichtshofgesetz für die Parteien des Verfahrens nicht die Möglichkeit vorsieht, ein Mitglied des VfGH abzulehnen (§12 Abs1 VerfGG).
VfGH 30.11.1976 B378/76
9462/1982 mit Bezugnahme auf VfGH 30.11.1976 B378/76) darauf hingewiesen, daß das Verfassungsgerichtshofgesetz für die Parteien des Verfahrens nicht die Möglichkeit vorsieht, ein Mitglied des VfGH abzulehnen (§12 Abs1 VerfGG).

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Volltext

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. Der VfGH wies mit Beschluß B1379/87 vom 14. März 1988 den Antrag der Einschreiterin ab, ihr zur Beschwerdeführung gegen den an sie ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 23. Oktober 1987 Verfahrenshilfe zu bewilligen. Dieser Beschluß wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten des VfGH in Anwesenheit des Vizepräsidenten sowie vier weiterer Mitglieder des Gerichtshofes als Stimmführer gefaßt.

Mit der vorliegenden Eingabe lehnt die Antragstellerin diese Richter als befangen ab und begehrt überdies, den bezeichneten Beschluß aufzuheben.

II. Die Anträge sind nicht zulässig.

1. Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung (s. VfSlg. 9462/1982 mit Bezugnahme auf VfGH 30.11.1976 B378/76) darauf hingewiesen, daß das Verfassungsgerichtshofgesetz für die Parteien des Verfahrens nicht die Möglichkeit vorsieht, ein Mitglied des VfGH abzulehnen (§12 Abs1 VerfGG). Im übrigen sind die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer Befangenheit gemäß §19 Z2 JN, welcher zufolge sinngemäßer Handhabung des §35 Abs1 VerfGG im verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist (vgl. Klecatsky-Öhlinger, Die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts (1984) S. 370f.), nicht gegeben.

2. Weder das B-VG noch das VerfGG enthalten Bestimmungen, die dem VfGH die Zuständigkeit einräumen, über Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen, insbesondere gegen seine Beschlüsse, zu entscheiden. Dies trifft für das hier gestellte (weitere) Begehren zu.

3. Die Anträge waren sohin zurückzuweisen, was gemäß §19 Abs3 Z2 lite bzw. lita VerfGG ohne weiteres Verfahren beschlossen werden konnte.