Constitutional complaint dismissed for failure to specify concrete administrative act or legal violation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the admissibility of a constitutional complaint lodged by the applicant. The applicant submitted general observations regarding administrative acts without identifying a specific decision or alleging a direct violation of their rights. The court ruled that the complaint was inadmissible because it failed to meet the procedural requirements for filing a constitutional review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 VerfGG 1953; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG 1953: A constitutional complaint is inadmissible if it does not specify a concrete administrative act or a direct violation of rights by a law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter machte mit Schriftsätzen - hg. eingelangt am 6. und 13. Oktober 1987 - Ausführungen zu diversen offenbar ihn betreffenden - Verwaltungsakten verschiedener Verwaltungsbehörden. Den Eingaben war nicht zu entnehmen, ob damit ein konkreter Bescheid einer Verwaltungsbehörde bekämpft werden sollte, oder ob sich der Einschreiter durch die Gesetzwidrigkeit einer V oder durch die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes unmittelbar in seinen Rechten verletzt erachtete.
Der Einschreiter wurde in der Folge gemäß §18 VerfGG 1953 aufgefordert, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen bzw. den Antrag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen; auf die Möglichkeit, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zu beantragen wurde hingewiesen. Der Einschreiter wurde weiters aufgefordert, sofern er sich durch einen konkreten Bescheid einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt erachtet hätte, diesen Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen sowie den Tag der Zustellung bekanntzugeben. Der Einschreiter wurde schließlich auf die Säumnisfolgen des §19 Abs3 VerfGG 1953 hingewiesen.
Der Einschreiter brachte in der Folge einen als Verfahrenshilfeantrag gewerteten Schriftsatz vom 2. November 1982 ein, der jedoch mit Beschluß des VfGH vom 27. November 1987 gemäß §§63 und 64 ZPO iVm §35 VerfGG 1953 und §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 zurückgewiesen wurde. Dem Verfahrenshilfeantrag war nicht zu entnehmen, auf welche konkrete Rechtssache er sich beziehen sollte (§64 Abs1 ZPO).
Da somit der Einschreiter dem ihm gestellten Mängelbehebungsauftrag (Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt) nicht nachgekommen ist - nur die Einbringung eines zulässigen Verfahrenshilfeantrages hätte ihn von dieser Verpflichtung befreit - war seine Eingabe zurückzuweisen.
Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.