Constitutional court dismisses complaint for lack of jurisdiction due to non-service of the contested administrative decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint because the contested administrative decision had not yet been legally effective due to non-service. The applicant claimed the decision was served on March 7, but evidence showed it was only served on April 4 after failed attempts earlier. Since the decision was not yet part of the legal order at the time of filing, the court found no admissible subject matter for review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG: A complaint against an administrative decision is inadmissible if the decision has not yet been served and thus lacks legal effect, rendering the Constitutional Court non-competent.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. In der am 7. März 1988 beim VfGH eingelangten Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 3. März 1988 wird behauptet, der Bescheid sei dem Bf. "nachweislich" am 7. März 1988 zugestellt worden. Außerdem heißt es in der Beschwerde, der Bescheid liege der Beschwerde in Kopie bei.
Da dies nicht der Fall war, wurde der Bf. im Rahmen eines Mängelbehebungsauftrages zur Vorlage des angefochtenen Bescheides aufgefordert. Der Bf. kam dieser Aufforderung mit einem beim VfGH am 8. April 1988 eingelangten Schriftsatz nach.
Aus den von der bel. Beh. mit der Gegenschrift vorgelegten bezughabenden Teilen des Verwaltungsaktes ergibt sich, daß der Bescheid dem Bf. erst am 4. April 1988 zugestellt wurde (Zustellversuche am 7. und 8. März 1988 sind gescheitert, weil der Bf. bis 31. März 1988 auf Urlaub war, eine Hinterlegung ist daher im Hinblick auf §17 Abs3 Zustellgesetz unterblieben).
2. Da der angefochtene Bescheid vom 3. März 1988 somit mangels Zustellung im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde (noch) nicht erlassen war, lag kein einer Anfechtung gemäß Art144 B-VG zugängliches Substrat vor, weshalb die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen war.
Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, daß die Judikatur des VfGH zur Zulässigkeit einer Beschwerdeführung auch vor Zustellung des Bescheides an den Bf. (s. zB VfSlg. 8683/1979, 9068/1981) von der - hier nicht vorliegenden Voraussetzung ausgeht, daß der angefochtene Bescheid (etwa in einem Mehrparteienverfahren) im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung infolge Zustellung an eine andere Verfahrenspartei an sich bereits Eingang in die Rechtsordnung gefunden hat. Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt hier nicht vor.
3. Diese Entscheidung konnte im Hinblick auf die oben zitierte Gesetzesstelle in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.