Constitutional court invalidates land acquisition denial due to uncertain highway project plans violating property rights.

Die bf. Gemeinde ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Vorarlberg ist schuldig, der beschwerdeführenden Gemeinde, zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 11.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Marktgemeinde Wolfurt ersuchte mit Eingabe vom 14. April 1987 um die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb der Gp. 2031, KG Wolfurt, mit einem Ausmaß von 3.540 m2 um den Kaufpreis von 177.000 S.

Der (Vorarlberger) Grundverkehrssenat versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Oktober 1987 gemäß §5 Abs1 des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes-GVG, LGBl. 18/1977 die beantragte Genehmigung und begründete dies im wesentlichen wie folgt:

"Wie eine Besichtigung durch Mitglieder des Grundverkehrssenates ergeben hat, handelt es sich bei der Kaufliegenschaft um eine derzeit von einem Landwirt als Streuewiese genutzte Liegenschaft im Bereich der Parzelle Holzried-Birken in Wolfurt innerhalb eines großen, geschlossenen landwirtschaftlich als Wiesen, Streuewiesen und Äcker genutzten Bereiches, der auch im Flächenwidmungsplan als Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen ist. Das Ausmaß der Kaufliegenschaft beträgt 3.540 m2, wobei diese von der Form her ca. 100 m lang und ca. 35 m breit ist. Die Kaufliegenschaft liegt nach Mitteilung der Straßen- und Brückenplanungsstelle beim Amt der Landesregierung im Trassenbereich der S 18, der vorgesehenen Autobahnverbindung in die Schweiz, wobei nach dem Projekt ca. die Hälfte der Kaufliegenschaft für den Bau dieser Straße benötigt wird. Der Projektsabschnitt, in dem sich die Kaufliegenschaft befindet, wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Auskunft der Straßen- und Brückenplanungsstelle bereits generell genehmigt.

Das Grundverkehrsgesetz geht in §5 Abs1 davon aus, daß der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke nur dann zu genehmigen ist, wenn der Rechtserwerb an solchen Grundstücken dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes bzw. der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden, mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht. Beabsichtigt der Käufer nicht, ein landwirtschaftliches Grundstück selbst zu bewirftschaften, so verstößt dies nach der ständigen Judikatur des VfGH gegen die grundverkehrsrechtlich geschützten öffentlichen Interessen. Die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke sollen nach den Zielsetzungen des Grundverkehrsgesetzes soweit wie möglich im Eigentum derjenigen stehen, die sie auch bewirtschaften. Das vom Grundverkehrsgesetz angestrebte Ergebnis wird auch nach der Judikatur des VfGH am besten dann erreicht, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden im Eigentum der Personen ist, die den Beruf eines Landwirtes selbst ausüben. Diesen Zielsetzungen entspricht der vorliegende Erwerb nicht.

Nun verkennt der Grundverkehrssenat nicht, daß die Realisierung der im öffentlichen Interesse stehenden Flächenwidmung einer geeigneten Ergänzung durch eine zielgerichtete gemeindliche Bodenpolitik bedarf. Der Grundverkehrssenat erachtet es aus diesem Grunde grundsätzlich mit der Zielsetzung des Grundverkehrsgesetzes vereinbar und insoweit ein Abgehen von den erwähnten grundverkehrsrechtlich geschützten öffentlichen Interessen wegen überwiegender anderer öffentlicher Interessen als zulässig, wenn eine Gemeinde in bestimmtem Umfange landwirtschaftlichen Grund erwirbt, um so mit der Möglichkeit, Tauschgrund zur Verfügung zu stellen, ihre raumplanerischen Zielsetzungen leichter verwirklichen zu können, wie z.B. bei der Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe aus dem Wohngebiet. Im konkreten Falle überwiegt aber nach Auffassung des Grundverkehrssenates das in §5 Abs1 Grundverkehrsgesetz normierte öffentliche Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes bzw. der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden, mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes das Interesse an der vorgesehenen Verwendung der Kaufliegenschaft als Tauschgrundstück. Dies insbesondere deshalb, da die Kaufliegenschaft im Trassenbereich der S 18 liegt und diese Liegenschaft nach dem für diesen Abschnitt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bereits genehmigten generellen Projekt der Straßenplanungsstelle ca. zur Hälfte für den Bau dieser Straße benötigt wird. Die Kaufliegenschaft scheidet damit nach Auffassung des Grundverkehrssenates als geeignetes Tauschgrundstück für bäuerliche Betriebe aus. Die Berufungswerberin hat in diesem Sinne selbst betont, daß Landwirte nur dann bereit sind, Grund abzutreten, wenn ihnen hiefür gleichwertige, d.h. auch längerfristig landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Diesen Anforderungen entspricht aber die Kaufliegenschaft aus den bereits angeführten Gründen nicht.

Außerdem ist zu bemerken, daß die Marktgemeinde Wolfurt nach Pressemitteilungen erklärt hat, sie beabsichtige Grundstücke im Trassenbereich der S 18 aufzukaufen, um im Bewilligungsverfahren betreffend den Bau dieser Straße Parteistellung und damit mehr Einflußmöglichkeit zu erhalten. Ein Erwerb der Gp. 2031 für solche Zwecke widerspräche ebenso den bereits erwähnten, tragenden Zielsetzungen des Grundverkehrsgesetzes."

2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, erkennbar auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§5 Abs1 GVG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

3. Der Grundverkehrssenat als bel. Beh. erstattete eine Gegenschrift, in der er die Abweisung der Beschwerde begehrt.

II. Die hier maßgebende Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

Dem §1 Abs1 lita Vlbg. GVG zufolge unterliegt den Bestimmungen dieses Gesetzes der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, sofern an diesen Inländer Rechte erwerben.

Nach §3 Abs1 lita leg.cit. kann nur mit Genehmigung der Behörde das Eigentum an Grundstücken erworben werden.

§5 Abs1 bestimmt:

"Ein Rechtserwerb gemäß §1 Abs1 lita ist nur zu genehmigen, wenn er dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes und, soweit ein solches nicht in Frage kommt, der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden, mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht, der Rechtserwerb an ausschließlich forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken überdies nur dann, wenn er dem allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse oder dem Interesse der Forstwirtschaft im besonderen nicht widerspricht."

III. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Die bf. Gemeinde trägt Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs1 (iVm §1 Abs1 lita) GVG vor und verweist auf die vom selben Rechtsvertreter zu B707/87 eingebrachte Beschwerde.

Der VfGH teilt diese Bedenken nicht (siehe das hg. Erkenntnis vom 10. Juni 1988, B707/87 = VfSlg. 11690/1988).

Bei der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides würde dieser das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nur verletzen, wenn die Behörde das Gesetz in denkunmöglicher Wiese angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre (zB VfSlg. 10370/1985).

Eine derartige denkunmögliche Gesetzesanwendung ist der bel. Beh. hier zur Last zu legen:

Die tragende Begründung des die Genehmigung zum Eigentumserwerb ablehnenden Bescheides des Grundverkehrssenates (s.o. I.1.) besteht darin, daß die Kaufliegenschaft zum Teil in jenem Bereich liege, der für die Trasse der projektierten Bundesstraße S 18 vorgesehen sei.

Sollte nun die Prognose zutreffen, daß die Kaufliegenschaft tatsächlich für den Bau der S 18 benötigt wird, dann wäre das Grundstück ohnehin für die landwirtschaftliche Nutzung verloren und die Grundverkehrsbehörde würde in Wahrheit die am Bau einer Bundesstraße bestehenden Interessen wahren; das steht ihr aber bei verfassungskonformer Auslegung des GVG nicht zu (vgl. VfSlg. 8011/1977).

Sollte aber diese Annahme nicht zutreffen, dann geht die vom Grundverkehrssenat gegebene Begründung von einer Prämisse aus, die schlechthin falsch ist.

Wenn es unsicher ist, ob das erwähnte Straßenbauprojekt verwirklicht werden wird oder nicht, ist es der Behörde verwehrt, die Schlüsse derart zu ziehen, daß sie sich in jedem Fall zuungunsten der bf. Gemeinde auswirken. Im Zweifel ist das Gesetz vielmehr im Sinne der Vertragsfreiheit (eines Aspektes des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums) auszulegen und anzuwenden.

Der angefochtene Bescheid war sohin schon aus diesem Grunde als verfassungswidrig aufzuheben, ohne daß auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen zu werden brauchte.

2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG.

In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 1.000 S enthalten.