Municipal Authority to Name Planned, Non-Existing Private Traffic Surfaces Under Municipal Naming Statute

Der Antrag wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit einem auf Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung in der Fassung LGBl. 30/1984 in Verbindung mit Art148 i und Art148 e B-VG gestellten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die Aufhebung der Lfd. Nr. 37 "Pfründeweg, Abzweigung Walgaustraße bis HNr. 26 (VOGEWOSI) bis Einmündung Gehrenstraße" der V der Gemeindevertretung Weiler vom 11.3.1985, AZ 612-4/1985, über die Benennung der im Gemeindegebiet gelegenen Verkehrsflächen (in Hinkunft kurz: Straßenbezeichnungsverordnung) wegen Gesetzwidrigkeit.

Zur Begründung seines Antrages führt der Landesvolksanwalt aus, daß §14 Abs3 Vorarlberger Gemeindegesetz, LGBl. 45/1965 idF LGBl. 3/1977, die Gemeinden ermächtigt, "durch V die in ihrem Gebiet gelegenen Verkehrsflächen mit Namen (zu) bezeichnen". Da die als "Pfründeweg" durch die Straßenbezeichnungsverordnung bezeichnete Verkehrsfläche - abgesehen von zwei privaten, noch dazu voneinander durch eine Böschung getrennten Hauszufahrten - weder in der Natur vorhanden noch rechtlich - etwa auf Grund des §9 Abs1 zweiter Satz des Vorarlberger Landesstraßengesetzes, LGBl. 8/1969, in der geltenden Fassung - geplant sei, fehle es für die Aufnahme der offensichtlich nur beabsichtigten Straße "Pfründeweg" in die Straßenbezeichnungsverordnung an der gesetzlichen Voraussetzung. Denn eine Bezeichnung von "in ihrem Gebiet gelegenen Verkehrsflächen" setze voraus, daß diese Verkehrsflächen entweder in der Natur tatsächlich bestehen oder zumindest ihr Bau durch V gemäß §9 Abs1 Vorarlberger Straßengesetz beabsichtigt ist. Der Umstand, daß sich hinsichtlich der bezeichneten - fiktiven - Verkehrsfläche die anliegenden Grundeigentümer wechselseitig das Geh- und Fahrrecht, sohin eine Wegedienstbarkeit eingeräumt haben, genüge nicht, um eine Verkehrsfläche im Sinne des §14 Abs3 Vorarlberger Gemeindegesetz entstehen zu lassen.

2. Die Vorarlberger Landesregierung hält demgegenüber in ihrer Äußerung vom 20.10.1987 die von der Gemeinde Weiler erlassene Straßenbezeichnungsverordnung auch hinsichtlich der Lfd. Nr. 37 durch §14 Abs3 Vorarlberger Gemeindegesetz gedeckt. Sie weist darauf hin, daß auf Grund der Entstehungsgeschichte des Gemeindegesetzes und im Hinblick auf die Legaldefinition von "Straßen" durch §1 Abs3 Vorarlberger Landesstraßengesetz der Begriff "Verkehrsfläche" bedeutend allgemeiner sei als jener der "Straße". Ohne Zweifel seien aber die Zufahrten zum Objekt "Pfründeweg 5" (vormals "Walgaustraße 185") und die Zufahrt zum Objekt "Walgaustraße 186" Straßen im Sinne des Straßengesetzes und daher jedenfalls Verkehrsflächen im Sinne des §14 Abs3 des Gemeindegesetzes. Der Umstand, daß der "Pfründeweg" über die genannten beiden Zufahrtsstraßen hinaus in der Natur tatsächlich als Verkehrsfläche nicht erkennbar sei, schade nach Meinung der Vorarlberger Landesregierung der bekämpften V nicht. Nach §14 Abs3 Gemeindegesetz dürfe nicht nur "der bestehende Teil einer Straße benannt werden", sondern es sei nach der Absicht des Gesetzgebers auch zulässig, "andere Flächen, die im Zuge eines vorgesehenen Ausbaues des Pfründeweges zu einer Verbindungsstraße Teil dieser Verbindungsstraße sein werden, mitzubenennen". Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung des §14 Abs4 Gemeindegesetz mit §14 Abs3 Gemeindegesetz, wonach alle bewohnbaren Gebäude mit einer Nummer zu bezeichnen und diese Nummer, allenfalls in Verbindung mit der Bezeichnung gemäß Abs3 (also der Straßenbezeichnung) gut sichtbar anzubringen ist, leitet die Vorarlberger Landesregierung ab, daß es gerechtfertigt sei, "allen bestehenden, aber auch erst entstehenden Gebäuden an einer geplanten Straße bereits eine endgültige Nummern-Bezeichnung zuzuteilen. Die von der Gemeinde Weiler gewählte Vorgangsweise entspricht somit einer vorausschauenden und zielausgerichteten Planung, um sinnvolle und logische Nummernbezeichnungen von Gebäuden, wozu der §14 Abs4 GG die Gemeinden verpflichtet, zu erreichen. Eine solche übersichtliche Reihenfolge von Hausnummern ist Voraussetzung für die Orientierung im Verkehrsflächennetz."

Daher hält es die Vorarlberger Landesregierung entgegen dem Landesvolksanwalt für sinnvoll und sachgerecht, "eine Verbindungsstraße in ihrer Gänze (einschließlich des in der Natur noch nicht bestehenden Teils) mit einem Namen zu benennen". Auch Gründe der Kostenersparnis werden schließlich von der Vorarlberger Landesregierung für eine derartige Vorgangsweise ins Treffen geführt.

Die Gemeinde Weiler hat die Unterlagen zur Straßenbezeichnungsverordnung vorgelegt und in ihrer schriftlichen Äußerung ausgeführt, daß es sich bei der von ihr als "Pfründeweg" bezeichneten Verkehrsfläche nicht nur um eine Hauszufahrt handle, "sondern um eine von der Gemeinde geplante Erschließungsstraße für die Grundparzellen 906/3, 906/2, 906/5, 910/2 sowie 910/1 und eine wegmäßige Verbindung zwischen der Walgaustraße und der Gehrenstraße. Zwischen dem Wohnhaus L, Pfründeweg Nr. 5, und der Walgaustraße ist die Nummerierung für zwei weitere Objekte (Nr. 1 und Nr. 3) nummernmäßig vorgesehen, die ebenfalls nach deren Errichtung dem Pfründeweg zugeordnet

werden. ... Eine Adressänderung wäre nach einer Parzellierung und

weiteren Verbauung der Gp 910/1 die unweigerliche Folge. ... Die

V über die Verkehrsflächenbezeichnung wurde ordnungsgemäß erlassen. Die Grundfläche des geplanten Pfründeweges ist im Privatbesitz und kann daher noch nicht zur Gemeindestraße erklärt werden (§4 Abs2 Straßengesetz). Der Ansicht des Landesvolksanwaltes, den im Privatbesitz befindlichen und geplanten Pfründeweg zur Gemeindestraße zu erklären und in weiterer Folge als Pfründeweg zu bezeichnen, können wir derzeit noch nicht nachkommen."

3. In seiner Replik zur Äußerung der Vorarlberger Landesregierung führt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg aus, daß keineswegs ausgeschlossen sei, "daß Straßenzüge, die unterbrochen sind, aber in der Natur teilweise und in einem solchen Maße vorhanden sind, daß sie von jedem vernünftigen Menschen als Verkehrsfläche im Sinne des §14 Abs3 des Gemeindegesetzes qualifiziert werden dürfen, bezeichnungsfähig im Sinne dieser Norm wären", daß dies aber hinsichtlich der beiden Zufahrten zu den Häusern Pfründeweg Nr. 5 und Walgaustraße Nr. 186 nicht der Fall sei, weil es sich dabei um keine öffentlichen Straßen im Sinne des Straßengesetzes handle. Im übrigen zeige auch der Flächenwidmungsplan über das in Rede stehende Gebiet "keine wie immer geartete Darstellung einer geplanten Verkehrsverbindung zwischen den in der Natur bestehenden Straßen Walgaustraße und Gehrenstraße."

II. Über den Antrag des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg hat der VfGH erwogen:

1. Die Legitimation des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung von Verordnungen, die im Bereich der Verwaltung des Landes ergangen sind, ergibt sich aus Art58 Abs2 Vorarlberger

Landesverfassung in Verbindung mit Art148 i Abs2 und Art148 e B-VG (vgl. VfSlg. 10966/1986, 11463/1987).

Der Antrag richtet sich gegen eine bestimmt bezeichnete Stelle der Straßenbezeichnungsverordnung der Gemeinde Weiler (Lfd. Nr. 37 "Pfründeweg - Abzweigung Walgaustraße bis HNr. 26 VOGEWOSI bis Einmündung Gehrenstraße"), kundgemacht im Gemeindeblatt Nr. 28 vom 12.6.1985, an der Amtstafel angeschlagen vom 12.3. bis 31.3.1985. Eine Straßenbezeichnungsverordnung gemäß §14 Abs3 Vorarlberger Gemeindegesetz zu erlassen, liegt im Bereich der Verwaltung des Landes gemäß Art15 Abs1 B-VG. Der Antrag des Landesvolksanwaltes ist daher zulässig.

2. §14 Abs1 bis 4 Vorarlberger Gemeindegesetz lautet:

"Bezeichnung von Örtlichkeiten, Verkehrsflächen und

Gebäuden

(1) Die Gemeinde kann im Gemeindegebiet geographische Bezeichnungen von ausschließlich oder überwiegend örtlicher Bedeutung sowie deren Schreibweise unter Bedachtnahme auf das sprachliche Herkommen durch V festsetzen.

(2) Die Landesregierung kann im Landesgebiet geographische Bezeichnungen von überörtlicher Bedeutung sowie deren Schreibweise unter Bedachtnahme auf das sprachliche Herkommen durch V, die im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen ist, festsetzen.

(3) Die Gemeinde kann durch V die in ihrem Gebiet gelegenen Verkehrsflächen mit Namen bezeichnen.

(4) Die Gemeinde hat alle bewohnbaren Gebäude mit einer Nummer zu bezeichnen. Am Gebäude oder an der Grundstückseinfriedung ist in einheitlicher Form eine Tafel mit dieser Nummer, allenfalls in Verbindung mit der Bezeichnung gemäß Abs3, gut sichtbar anzubringen."

Auf Grund des §14 Abs3 des Vorarlberger Gemeindegesetzes hat die Gemeindevertretung Weiler in ihrer Straßenbezeichnungsverordnung angeordnet:

"§1

Die Verkehrsflächen in der Gemeinde Weiler werden mit folgenden Namen bezeichnet:

Lfd. Nr. Straßenbezeichnung Straßenverlauf

. . . . .

37 Pfründeweg Abzweigung Walgaustraße bis HNr. 26

(VOGEWOSI) bis Einmündung

Gehrenstraße

. . . . ."

Wie sich den von der Gemeinde Weiler vorgelegten Unterlagen zur Benennung des "Pfründeweges" entnehmen läßt, besteht die Absicht, eine Reihe von Grundstücken zwischen der Walgaustraße und der Gehrenstraße, nämlich die im Wege des (in Kopie vorgelegten) Tauschvertrages vom 8.2.1975, GZl. 3771/77, großteils neugebildeten Grundparzellen 906/3, 906/2, 906/5, 910/2 sowie 910/1 verkehrsmäßig zu erschließen und die Walgaustraße und die Gehrenstraße dabei wegmäßig zu verbinden. In dem, dem Tauschvertrag zugrundeliegenden Teilungsplan, GZ 5574/73, gelangt diese Absicht eindeutig zum Ausdruck. Daß der auf Grund dieses Teilungsplanes vorgesehene Aufschließungs- und Verbindungsweg zwischen Walgau- und Gehrenstraße in der Straßenbezeichnungsverordnung der Gemeinde Weiler bereits als "Pfründeweg" rechtsverbindlich bezeichnet, ehe er noch errichtet wurde, schadet nach Meinung des VfGH nicht.

Bedenkt man den von der Vorarlberger Landesregierung zu Recht hervorgehobenen Sinn und Zweck des §14 Abs3 Vorarlberger Gemeindegesetz, so wurde mit dem vom Gesetzgeber bewußt weitgefaßten Begriff "Verkehrsflächen" im §14 Abs3 im Verein mit den anderen Absätzen des §14 zum Ausdruck gebracht, daß durch die Bezeichnung aller gegenwärtigen, aber auch der zukünftigen, auf welche Weise auch immer geplanten Verkehrsflächen (gemeinsam mit der daran schließenden Durchnummerierung aller bewohnbaren Gebäude) eine bestmögliche Orientierung im Gemeindegebiet ermöglicht werden soll. Unter diesem Gesichtspunkt kann es weder darauf ankommen, ob eine Verkehrsfläche faktisch bereits besteht, sofern nur entsprechende Planungsabsichten erweislich sind, noch darauf, ob eine bestehende oder geplante Verkehrsfläche als öffentlicher Weg dem Gemeingebrauch eröffnet ist oder nicht.

Mit dem Wort "gelegenen" Verkehrsflächen bringt der Gesetzgeber nicht zum Ausdruck, daß eine Verkehrsfläche bereits errichtet sein muß, damit sie gemäß §14 Abs3 Vorarlberger Gemeindegesetz mit Namen bezeichnet werden darf (wie im übrigen auch der Landesvolksanwalt von Vorarlberg zugesteht, wenn er noch nicht gebaute, aber beabsichtigte öffentliche Straßen im Sinne des §9 Abs1 zweiter Satz Vorarlberger Landesstraßengesetz in die Bezeichnungsermächtigung nach §14 Abs3 Vorarlberger Gemeindegesetz miteinbezieht). Das vom Gesetzgeber verwendete Wort "gelegenen" ist vielmehr in Zusammenhalt mit den vorhergehenden Worten "in ihrem Gebiet" zu lesen, weil der Gesetzgeber dadurch zum Ausdruck bringen wollte, daß sich die Befugnis einer Gemeinde zur Erlassung einer Bezeichnungsverordnung nach §14 Abs3 Vorarlberger Gemeindegesetz nur auf jene Verkehrsflächen bezieht, die sich "in ihrem Gebiet" befinden oder dort, wie gezeigt, geplant sind.

Daß auch nichtöffentliche, lediglich einem beschränkten Benutzerkreis zur Verfügung stehende Verkehrsflächen kraft §14 Abs3 Vorarlberger Gemeindegesetz von der Gemeinde "mit Namen bezeichnet" werden dürfen, ergibt sich primär aus dem bereits genannten Zweck des §14 Abs3, wonach durch die Verkehrsflächenbezeichnung die Orientierung auf dem - gesamten Verkehrsflächennetz der Gemeinde ermöglicht werden soll; darüber hinaus aber auch aus dem Zusammenhalt mit den anderen Absätzen des §14 Vorarlberger Gemeindegesetz, die ebenfalls geographische Bezeichnungen durch V (der Gemeinde unter den Voraussetzungen des Abs1, der Landesregierung unter den Voraussetzungen des Abs2) festsetzen lassen, unabhängig davon, welchen Zwecken die bezeichneten Gebiete dienen oder in wessen Eigentum sie stehen. Wenn aber von der Bezeichnungsmöglichkeit nach §14 Abs3 Vorarlberger Gemeindegesetz nicht nur öffentliche, sondern auch private Verkehrsflächen erfaßt sind, ist es verständlich, daß im Falle einer erst geplanten Verkehrsfläche für das Bezeichnungsrecht nicht nur auf Planungsabsichten abgestellt werden darf, die sich in entsprechenden öffentlich-rechtlichen Rechtsakten, wie etwa in Verordnungen nach §9 Abs1 zweiter Satz Vorarlberger Landesstraßengesetz oder in Flächenwidmungsplänen gemäß den §§12 ff Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. 15/1973, niederschlagen. Desgleichen hat eine derartige Bezeichnung selbstverständlich keine straßenrechtlichen Wirkungen. Vielmehr reicht es, wie im vorliegenden Fall, für die Inanspruchnahme der Bezeichnungsermächtigung völlig aus, daß - noch dazu unter Beteiligung der Gemeinde Weiler selbst - durch Tauschvertrag vom 8.2.1975, GZl. 3771/77, und durch wechselseitige Einräumung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes der beteiligten Vertragsparteien die Voraussetzungen für den im Teilungsplan hinreichend ausgewiesenen Weg geschaffen wurden. Der Bezeichnung dieses derart geplanten Weges als "Pfründeweg" durch die Lfd. Nr. 37 der Straßenbezeichnungsverordnung der Gemeinde Weiler stand daher kein rechtliches Hindernis im Weg. Die V ist diesbezüglich gesetzmäßig.

Der Antrag des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg war daher abzuweisen.

3. Dies konnte vom VfGH in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953 beschlossen werden.