Violation of right to independent tribunal due to unconstitutional composition of arbitration commission
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court (VfGH) annulled the appealed administrative decision, ruling in favor of the complainant and ordering the Federal Minister for Labor and Social Affairs to pay 22,000 Austrian Schillings in legal costs within fourteen days. The dispute concerned unpaid honorarium claims where the complainant challenged a decision by the parity arbitration commission, arguing it violated her constitutional rights by being issued by a body constituted under laws subsequently declared unconstitutional. The court held that because the provisions regulating the establishment, jurisdiction, and composition of the arbitration commission (§344 ASVG and §§2–3 of the 1956 Ordinance) were found to be contrary to the constitution and law, the decision made by this flawed panel violated the complainant's right to a fair hearing before an independent and impartial tribunal under Article 6(1) of the European Convention on Human Rights, necessitating the annulment of the act without reinstating prior legal provisions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 6 Abs 1 EMRK; Art 144 Abs 1 B-VG: A decision rendered by an arbitration panel whose composition is based on unconstitutional statutes violates the right to a fair trial and requires the annulment of the administrative act.
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KI-generiertServes as the main ground for the verdict, establishing that the appellant was violated in her verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht (constitutionally guaranteed right) due to a lack of an independent and impartial tribunal.
Basis for the costs decision ordering the Federal Minister to pay legal costs to the appellant.
Volltext
Die Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nach Art6 Abs1 EMRK verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, der Bf. zu Handen des Beschwerdevertreters die mit 22.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
1.1. In der Rechtssache der antragstellenden Partei Dr.med. H B wider die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wegen offener Honorarforderungen wies die paritätische Schiedskommission für Vorarlberg das Begehren der Antragstellerin des Inhalts, einen bereits ergangenen, abweislichen Beschluß des Schlichtungsausschusses vom 6. Dezember 1985 aufzuheben und die Auszahlung der strittigen Honorarbeträge anzuordnen, mit Beschluß vom 7. Mai 1986, Z PSCHk 1/86, als unbegründet ab.
1.2.1. Gegen diesen Bescheid der paritätischen Schiedskommission für Vorarlberg richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Dr. H B an den VfGH, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, ferner die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§§344, 345 ASVG) und einer gesetzwidrigen V (BGBl. 105/1956) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes (in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof) begehrt wird.
1.2.2. Die paritätische Schiedskommission für Vorarlberg als bel. Beh. legte die Administrativakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie für die Abweisung der Beschwerde eintrat.
2.1.1. Aus Anlaß dieser - zulässigen (s. VfSlg. 11729/1988) - Beschwerde leitete der VfGH von Amts wegen mit Beschluß vom 12. Dezember 1986, GZ B757/86-9, ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §344 ASVG, BGBl. 189/1955, sowie der Gesetzmäßigkeit der §§2 und 3 der V des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 8. Mai 1956, BGBl. 105/1956, ein.
2.1.2. Mit Erk. VfSlg. ...../1988, wurden die in Prüfung gezogenen, die Einrichtung, Zuständigkeit und Zusammensetzung der paritätischen Schiedskommission regelnden Bestimmungen - ohne Fristsetzung - als verfassungs- (: §344 ASVG) und gesetzwidrig (: §§2 und 3 der V BGBl. 105/1956) aufgehoben. Zugleich wurde angeordnet, daß frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit zu treten haben.
2.2.1. Gemäß Art140 Abs7 Satz 2 B-VG und Art139 Abs6 Satz 2 B-VG waren die als verfassungs- und gesetzwidrig aufgehobenen generellen Normen in diesem Verfahren nicht mehr anzuwenden.
2.2.2. Es bleibt sohin festzuhalten, daß die Bf. durch die in einer als verfassungswidrig erkannten Zusammensetzung ergangene Entscheidung der belangten Schiedskommission in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 EMRK) verletzt wurde.
Der Bescheid war somit aufzuheben.
2.3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG 1953. Im zugesprochenen Kostenbetrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von 2.000 S enthalten.
2.4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 idF BGBl. 297/1984 in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.