Constitutional complaint against anticipated administrative transfer of prisoner to serve substitute arrest sentence: inadmissibility of challenge to non-existent administrative act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's constitutional complaint without further proceedings. The case involved a prisoner challenging an anticipated administrative order to transfer him from a criminal court prison to a police detention facility to serve a substitute arrest sentence. The decisive legal basis was Article 144 of the Federal Constitutional Law and §82 of the Constitutional Court Act, which prohibit challenging administrative acts that have not yet been issued; because the contested administrative measure did not exist at the time the complaint was filed, the submission was deemed inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 82 VerfGG 1953: A complaint under Art. 144 B-VG cannot be filed against an administrative act that does not yet exist at the time of submission.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit seiner am 16. August 1988 zur Post gegebenen und an den VfGH gerichteten Eingabe vom 15. August 1988 zog der im Gefangenenhaus des Landesgerichtes für Strafsachen Wien angehaltene Einschreiter A B die ihm - seiner Ansicht nach sofort nach der Entlassung aus der gerichtlichen Strafhaft drohende verwaltungsbehördliche Überstellung in das Gefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Wien (zur Vollziehung einer Ersatzarreststrafe) in Beschwerde.
2.1.1. Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ua. über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person.
Kraft §82 VerfGG 1953 kann eine Beschwerde gegen einen in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Verwaltungsakt nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen erhoben werden (Abs2 leg.cit.). Sie muß ua. den Sachverhalt genau darlegen und - soweit zumutbar - auch angeben, welches Organ die unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt hat und welcher Behörde sie zuzurechnen ist.
2.1.2. Aus der Regelung des Art144 B-VG iVm §82 Abs2 und 3 VerfGG 1953 folgt unmißverständlich, daß zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch gar nicht existente Verwaltungsakte keinesfalls zum Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG gemacht werden können.
2.2. Da die vom Bf. bekämpfte Verwaltungsmaßnahme bei Beschwerdeeinbringung noch nicht getroffen war - und, wie beizufügen bleibt, im übrigen auch nicht bis zu dem in der Beschwerdeschrift genannten Tag (18.8.1988) getroffen wurde - , hatte der VfGH die bloß ein zukünftiges (mögliches) Verwaltungshandeln in Beschwerde ziehende Eingabe - angesichts der schon erörterten Rechtslage - als unzulässig zurückzuweisen.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.