Constitutional Court rejects request for substantive review of its own non-appealable decisions.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to conduct a substantive review of its previous non-appealable decision. The applicant argued for a 'review procedure' to overturn the dismissal of their earlier complaint, while the Court maintained that its rulings are final under specific statutory exceptions. The court decided the request was inadmissible because no legal remedy exists against its own decisions, rendering the application procedurally impossible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; §§ 33, 34 VerfGG: Decisions of the Constitutional Court are final and non-appealable, except for retrial and reinstatement procedures, making requests for substantive review of such decisions inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Der VfGH wies mit Beschluß B219/87 vom 12. Juni 1987 den Antrag des Einschreiters ab, ihm zur Beschwerdeführung gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1987 Verfahrenshilfe zu bewilligen. Unter einem lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG ab.
Mit der vorliegenden Eingabe begehrt der Antragsteller, in der bezeichneten Beschwerdesache ein "Berufungsverfahren" durchzuführen und eine Sachentscheidung zu fällen.
II. Der Antrag ist nicht zulässig.
Der VfGH hat in ständiger Judikatur (zB VfGH 8.10.1986 B120/86) den Standpunkt eingenommen, daß gegen seine Entscheidungen, demnach insbesondere gegen seine Beschlüsse, kein Rechtsmittel zulässig ist; vielmehr sind die Entscheidungen abgesehen von den Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VerfGG) endgültig. Der Antrag war sohin wegen der offenbaren Nichtzuständigkeit des VfGH mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lita VerfGG).