Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
G230/87 ECLI:AT:VFGH:1988:G230.1987 KI-generiert

Constitutional court dismisses individual review application due to failure to specify exact unconstitutional provisions.

Geschäftsnummer G230/87
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected Dr. A W's individual review application challenging specific wording in the Vienna Municipal Election Ordinance. The applicant failed to clearly identify the exact provisions for removal as required by the Constitutional Review Act. Consequently, the court could not examine the constitutionality of unspecified sections based on vague references.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 140 Abs 1 B-VG; § 62 Abs 1 VerfGG 1953: An individual review application must precisely designate the specific provisions to be declared unconstitutional; failure to do so renders the application inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
individual review application Constitutional Review Act vienna municipal election inadmissible application specific provisions requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 140 Abs 1 B-VG
§ 62 Abs 1 VerfGG 1953
§ 18 VerfGG 1953
§ 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG 1953
Art140 Abs1 B-VG
A W unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "in der Wiener Gemeindewahlordnung in ihrer derzeitig geltenden Fassung zumindest

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 10702/1985
VfSlg. 10702/1985, 11152/1986), denn er enthält entgegen der zwingenden Vorschrift des §62 Abs 1 VerfGG 1953 keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstellen, deren Aufhebung begehrt wird (vgl.
VfSlg. 11152/1986
VfSlg. 9046/1981
zB VfSlg. 9046/1981, 9850/1983, 10141/1984): Die Wendung "in der Wiener Gemeindewahlordnung .
VfSlg. 9850/1983
VfSlg. 10141/1984
VfSlg. 8552/1979
Der VfGH ist aber nicht befugt, Gesetzesbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg. 8552/1979, 11152/1986).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Schreiben vom 17. November 1987 stellte Dr. A W unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "in der Wiener Gemeindewahlordnung in ihrer derzeitig geltenden Fassung zumindest

in §62 Abs1 die Worte 'Für Männer und Frauen . . .

verschiedenfarbige,' . . . als verfassungswidrig aufzuheben".

2.1. Gemäß §62 Abs1 erster Satz VerfGG 1953 muß ein sog. Individualantrag begehren, "daß entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalte nach oder daß bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden".

2.2. Dem unter Punkt 1. wörtlich wiedergegebenen Antrag haftet nun ein nicht iSd §18 VerfGG 1953 verbesserungsfähiger gravierender - Mangel an (vgl. VfSlg. 10702/1985, 11152/1986), denn er enthält entgegen der zwingenden Vorschrift des §62 Abs 1 VerfGG 1953 keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstellen, deren Aufhebung begehrt wird (vgl. zB VfSlg. 9046/1981, 9850/1983, 10141/1984): Die Wendung "in der Wiener Gemeindewahlordnung . . .

zumindest in §62 Abs1 (einige Worte) . . . aufzuheben" grenzt den

laut Antragsvorbringen verfassungswidrig erachteten Teil des in Rede stehenden Landesgesetzes nicht - in einer den Anforderungen des VerfGG 1953 entsprechenden Weise - klar und unmißverständlich (arg. "zumindest") ab, sondern läßt offen, welche (Gesetzes)Vorschriften (über die konkret wiedergegebenen Worte des §62 Abs1 GWO hinaus) nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich der Aufhebung verfallen sollen. Der VfGH ist aber nicht befugt, Gesetzesbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg. 8552/1979, 11152/1986).

2.3. Der Individualantrag war daher - allein schon aus diesen Erwägungen - als unzulässig zurückzuweisen.

2.4. Dieser Beschluß konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.