Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B1104/87 ECLI:AT:VFGH:1988:B1104.1987 KI-generiert

VfGH rejects cost award request for third party when complaint is dismissed without underlining.

Geschäftsnummer B1104/87
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the company's request for a cost award regarding its earlier statement in the complaint proceedings. The court noted that since the complaint was dismissed without finding the complaining party liable, no costs could be awarded under the relevant statute. Consequently, the application was dismissed without a public hearing.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 88 VerfGG; When a complaint is dismissed without establishing the complaining party's liability, no costs can be awarded to third parties who participated in the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court cost award complaint dismissal third party VerfGG liability procedural costs non-public session

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 88 VerfGG
§ 19 Abs 4 Z 2 VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 9466/1982
zB VfSlg. 9466/1982) und somit ein Kostenzuspruch nicht stattfindet, war der dahingehende Antrag abzuweisen.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Kostenzuspruch wird abgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluß vom 26. Februar 1988 lehnte der VfGH die Behandlung der zu B1104/87 protokollierten Beschwerde ab, ohne Verfahrenskosten zuzusprechen.

In ihrer Eingabe vom 3. Mai 1988 begehrte die Firma S Beschläge- und Metallwarenfabrik Ges mbH, die als mitbeteiligte Partei im genannten Beschwerdeverfahren eine Äußerung zur Sache abgegeben hatte, den Zuspruch der bereits in der Äußerung verzeichneten Kosten.

Da bei einer Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde von einem Unterliegen der bf. Partei im Sinne des §88 VerfGG nicht gesprochen werden kann (vgl. zB VfSlg. 9466/1982) und somit ein Kostenzuspruch nicht stattfindet, war der dahingehende Antrag abzuweisen.

Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden (§19 Abs4 Z2 VerfGG).