Constitutional complaint inadmissible for failure to exhaust administrative appeal against denial of party status in radiation licensing proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and rejected the application for referral to the Administrative Court, ruling that the complainant failed to exhaust the administrative hierarchy. The dispute arose when the complainant, an owner of an apartment above a medical practice, was denied party status in a proceeding where the regional head had granted a radiation protection license to a radiologist for installing radiation equipment. The Court held that under Article 144 of the Federal Constitutional Law, a constitutional complaint is admissible only after exhausting the chain of administrative instances. Under the Atomic Energy Act, the administrative hierarchy for such matters extends to the competent federal minister, meaning the complaint was premature because the appeal had not yet reached the final administrative instance. The Court emphasized that a defective legal remedy notice by the lower authority did not cure the jurisdictional defect, rendering the Court manifestly incompetent, and consequently, the requested suspension of the administrative decision was not considered.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 103 Abs. 4 B-VG; § 41 Abs. 4 StrSchG: The constitutional court lacks jurisdiction over administrative complaints if the statutory administrative remedy path to the federal minister has not been exhausted.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag, die Beschwerde an den VwGH abzutreten, wird abgewiesen.
Begründung:
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 27. April 1988, ZIVb-249-1/1988, wurde einem Facharzt für Radiologie unter bestimmten Auflagen die Errichtungsbewilligung für näher beschriebene Strahleneinrichtungen in einer Arztpraxis in Feldkirch, Bahnhofstaße 29, 3. Obergeschoß, gemäß §5 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, (im folgenden: StrSchG) erteilt.
In weiterer Folge wies der Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 29. Juni 1988, ZIVb-249-1/1988, den Antrag des Bf., der Eigentümer einer Wohnung im 4. Obergeschoß der betreffenden Wohnhausanlage ist, auf Zuerkennung der Parteistellung im Bewilligungsverfahren nach dem StrSchG, gemäß §8 AVG 1950 ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den VfGH.
II. 1.a) Gemäß Art144 B-VG kann eine Beschwerde an den VfGH gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges - sofern ein solcher in Betracht kommt - erhoben werden.
b) Hat in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung - eine solche liegt im vorliegenden Fall vor der Landeshauptmann in erster Instanz entschieden, so geht gemäß Art103 Abs4 B-VG idF BGBl. 444/1974 der Instanzenzug in diesen Angelegenheiten, wenn nicht bundesgesetzlich anderes bestimmt ist, bis zum zuständigen Bundesminister.
Diese Regelung des Instanzenzuges gilt auch für verfahrensrechtliche Bescheide; mangels abweichender Regelung sind hier dieselben Vorschriften anzuwenden, die für den Instanzenzug in den den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheiten maßgebend sind (vgl. VfSlg. 10336/1985 mwH).
c) Gemäß §41 Abs1 Z2 lita StrSchG ist für die Bewilligung der Errichtung von Anlagen für Strahleneinrichtungen iS des §5 StrSchG in erster Instanz der Landeshauptmann zuständig. §41 Abs4 StrSchG bestimmt überdies ausdrücklich, daß der administrative Instanzenzug bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der aufgrund desselben erlassenen Verordnungen bis zum zuständigen Bundesminister geht.
d) Der administrative Instanzenzug ist somit nicht erschöpft, weshalb dem VfGH die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde fehlt. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die bel. Beh. dem Einschreiter eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilt hat (vgl. VfSlg. 10649/1985 mwH).
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.
Da die Nichtzuständigkeit des VfGH offenbar ist, wurde dieser Beschluß gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren gefaßt.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
III. Der Antrag, die Beschwerde dem VwGH abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den VfGH in Betracht kommt.