Consumption of complaint right barring second constitutional challenge to same administrative act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicants' second complaint against an administrative decision and dismissed the ancillary request to refer the case to the Administrative Court. The dispute concerned the applicants' attempt to challenge a decision by the Supreme Agricultural Senate via a second complaint after their initial, self-drafted complaint had been deemed non-compliant and subsequently returned; the applicants had previously filed a complaint, which was later processed after legal aid was denied, leading to the filing of this subsequent identical complaint. The decisive legal basis was the doctrine of *consommatio* (exhaustion of the right of complaint), holding that once a valid complaint is lodged against a specific administrative act, the right to file a subsequent complaint regarding the same act is exhausted, thereby depriving the second complaint of standing and rendering it inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 13 Abs. 1 B-VG; Art. 40 Abs. 1 B-VG: A single administrative act may be challenged before the Constitutional Court only once by the same applicant, as the right of complaint is consumed by the first valid filing.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag, die Beschwerde dem VwGH abzutreten, wird abgewiesen.
Begründung:
I. Mit ihrer nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten Beschwerde vom 2. Dezember 1987, beim VfGH eingelangt am 17. Dezember 1987, bekämpften die Bf. den Bescheid des Obersten Agrarsenates vom 4. November 1987, Z710.707/05-OAS/87.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 1987 wurden die Bf. aufgefordert, die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder die Bewilligung der Verfahrenshilfe zu beantragen; dazu wurde die selbstverfaßte Beschwerde an die Bf. zurückgestellt.
In Entsprechung dieser Aufforderung beantragten die Bf. die Beigebung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenshilfe und legten Vermögensbekenntnisse vor. Gleichzeitig wurde die selbstverfaßte Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen wieder vorgelegt.
Mit Beschluß des VfGH vom 28. Juni 1988 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. Noch vor Zustellung dieses Beschlusses brachten die Bf., vertreten durch einen Rechtsanwalt, neuerlich eine (mit Datum vom 28. Juli 1988 versehene) Beschwerde gegen denselben Bescheid des Obersten Agrarsenates ein und stellten für den Fall der Abweisung den Antrag, die Beschwerde an den VwGH abzutreten.
II. Der VfGH hat über die Zulässigkeit der Beschwerde erwogen:
Derselbe Verwaltungsakt kann vom selben Bf. vor dem VfGH nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, daß mit Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl. etwa VwGH 26. 2. 1981, 81/08/0020; 26. 11. 1981, 81/16/0201).
Die (zweite) Beschwerde war deshalb mangels Legitimation der Bf. z