Constitutional court dismisses procedural aid request after administrative authority revokes the contested decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file a complaint against a fine imposed by the Salzburg regional government. Although the applicant sought aid to challenge a penalty of 3,000 Austrian shillings, the underlying administrative decision was subsequently revoked by the same authority. The court determined that this revocation rendered the intended constitutional complaint futile, thereby triggering a de facto waiver of the right to sue under the relevant procedural code. Consequently, the statutory prerequisites for granting procedural assistance were no longer met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: If the administrative authority revokes the decision that is the subject of the intended constitutional complaint, the goal of the complaint is achieved in another way, constituting a waiver of the right to sue which precludes the granting of procedural aid.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1.1. Mit Eingabe vom 20. August 1988 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 1. März 1988, Z9/01-27.581/1-1988, mit dem seiner Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. März 1987, Z6/99-5372/1985, - über den Antragsteller wurde eine Geldstrafe von S 3.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden Arrest, samt Nebenkosten nach §20 Abs2 StVO auf Grund §99 Abs3 lita StVO, verhängt - keine Folge gegeben wurde.
1.2. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 28. September 1988, Z9/01-27.581/4-1988, wurde der Bescheid der Salzburger Landesregierung, der Grundlage der beabsichtigten Beschwerdeführung ist, gemäß §52a Abs1 VStG von der Salzburger Landesregierung von Amts wegen aufgehoben.
2.1. Im Hinblick auf den späteren Bescheid der Salzburger Landesregierung wurde der Antragsteller im verfassungsgerichtlichen Verfahren aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, ob er sich auf Grund des Bescheides der Salzburger Landesregierung vom 28. September 1988 für klaglosgestellt betrachte, worauf der Einschreiter erklärte, "daß ich mit der Bescheidaufhebung der Salzburger Landesregierung vom 28.9.88, Z9/01-27.581/4-1988 dann einverstanden bin, wenn die anfallenden Kosten von der Salzburger Landesregierung übernommen werden".
2.2. Hebt die Behörde den Bescheid, der Grundlage der beabsichtigten Beschwerdeführung ist, auf, so ist auf andere Weise das Ziel der beabsichtigten Verfassungsgerichtshofbeschwerde erreicht worden. Damit ist Klaglosstellung in sinngemässer Anwendung des §86 VerfGG eingetreten.
Ein solcher Fall liegt hier vor; damit sind aber die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 1. März 1988 weggefallen, da mit dem Eintritt der Klaglosstellung eine Beschwerdeführung offenbar aussichtslos erscheint.
3. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war mangels der Voraussetzung des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) somit abzuweisen.
Dieser Beschluß wurde gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.