Constitutional court dismisses neighbor's claim against zoning plan amendment due to lack of direct legal standing.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to declare a municipal zoning plan amendment unconstitutional. The applicant argued that the new plan increased building height on a neighboring property, reducing light to their home and violating the Tirol Spatial Planning Act. The court held that a zoning ordinance alone does not directly infringe on a neighbor's rights; only the subsequent building permit decision constitutes the direct legal interference.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG; Art. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG: A neighbor lacks standing to challenge a zoning ordinance directly because the ordinance merely provides the legal basis for a building permit, which is the act that directly affects their rights.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Antragsteller, nach seinem Vorbringen Eigentümer
der an die Grundstücke ... und ... KG Kufstein, M-straße,
angrenzenden Grundstücke ... und ... KG Kufstein, erhebt
"Verfassungsgerichtshofsbeschwerde gegen die V des Gemeinderates der
Stadtgemeinde Kufstein vom 29.2.1988 betreffend die Änderung des
Kufsteiner Bebauungsplanes für die Grundstücke ... und ... KG
Kufstein, M-straße" und beantragt, "durch Erkenntnis auszusprechen, daß diese V gesetzwidrig sei".
In dem - als Antrag gemäß Art139 Abs1 letzter Satz zu
wertenden - Schriftsatz wird im wesentlichen vorgebracht, die vom
Gemeinderat beschlossene Änderung des Bebauungsplanes stehe im
Gegensatz zu dem bis dahin auch für die Grundstücke ... und ... KG
Kufstein geltenden Bebauungsplan aus dem Jahre 1971. Durch diesen
Bebauungsplan sei die Bauhöhe mit drei Vollgeschossen in offener
Bauweise begrenzt gewesen; nunmehr sei der Bebauungsplan
hinsichtlich der Grundstücke ... und ... KG Kufstein dahingehend
abgeändert worden, daß für diese Grundstücke eine Bauhöhe von vier Vollgeschossen in offener Bauweise festgesetzt worden sei sowie die First- und Wandhöhen neu fixiert worden seien. Diese Änderung des Bebauungsplanes sei einseitig im Interesse der Eigentümerin der Grundstücke ... und ... KG Kufstein (- nachdem diese ein Bauansuchen zur Errichtung eines Bauwerkes mit vier Vollgeschossen gestellt habe -) erfolgt und widerspreche daher §28 des Tiroler Raumordnungsgesetzes. Der Antragsteller hingegen werde durch den geänderten Bebauungsplan in der Nutzung seiner Grundstücke beeinträchtigt, weil bei Errichtung des geplanten Bauwerkes auf dem Nachbargrundstück die Lichtzufuhr zu dem im ersten Stock seines Hauses gelegenen Schlaftrakt erheblich verringert werde.
2. Gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der VfGH über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die V ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist (s. die mit dem Beschluß VfSlg. 8058/1977 beginnende ständige Rechtsprechung des VfGH).
Die geltend gemachte Gesetzwidrigkeit der Änderung des Bebauungsplanes wird vom Antragsteller im wesentlichen darin erblickt, daß die bekämpfte V auf dem benachbartem Grundstück eine höhere Verbauung als bisher ermögliche. Die Rechtssphäre von Anrainern wird durch einen Bebauungsplan aber nach der Rechtsprechung des VfGH (nur) insoweit berührt, als der Bebauungsplan eine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung von Bauwerken auf Nachbargrundstücken bildet (s. VfSlg. 9061/1981). Der unmittelbare Eingriff in die Rechtssphäre des Anrainers erfolgt somit durch den - bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nach Erschöpfung des Instanzenzuges bekämpfbaren - Bescheid über die Erteilung der Baubewilligung, nicht jedoch unmittelbar durch die V (vgl. die ständige Rechtsprechung des VfGH, zB VfSlg. 8967/1980, 9061/1981).
Da dem Antragsteller somit die Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung der V nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG betreffend die Grundstücke ... und ... KG Kufstein, M-straße, nicht zukommt, ist der Antrag zur Gänze gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den - im übrigen unzulässigen - Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung.