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B20/88 ECLI:AT:VFGH:1988:B20.1988 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal against traffic violation fines regarding failure to identify vehicle owner.

Geschäftsnummer B20/88
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the appellant's complaint against traffic fines imposed for failing to identify a vehicle owner. The appellant argued that the administrative designation violated constitutional rights, but the court relied on a prior ruling confirming the validity of the relevant traffic statute. Consequently, the court held that the complaint lacked merit as it did not demonstrate a violation of constitutionally guaranteed rights.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG: A constitutional complaint regarding administrative penalties based on a valid traffic statute is inadmissible if the underlying law has not been declared unconstitutional.

Schlagwörter

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constitutional complaint dismissal traffic violation penalties vehicle identification duty statutory validity review administrative designation rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 140 Abs. 1 B-VG
§ 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967
§ 134 Kraftfahrgesetz 1967
§ 44a VStG 1950
§103 Abs2 KFG
aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ersten bis dritten Satzes im §103 Abs2 KFG 1967 idF der 10.
§134 KFG
wurde gemäß §134 KFG 1967 je eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe verhängt.
Art144 B-VG
Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Bf.
Art140 Abs1 B-VG
aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ersten bis dritten Satzes im §103 Abs2 KFG 1967 idF der 10.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. November 1987 erkannte der Landeshauptmann von Wien den Bf. zweier Übertretungen nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967 idF der 10. KFG-Nov. schuldig, weil er es - als Person, die von der Zulassungsbesitzerin eines mit dem Kennzeichen angeführten Pkws als die Person bezeichnet worden sei, welche Auskunft im Sinne des §103 Abs2 KFG 1967 erteilen könne und somit als Verantwortlicher für die Auskunftserteilung - jeweils unterlassen habe, der Bundespolizeidirektion Wien auf ihr schriftliches Verlangen binnen zwei Wochen bekanntzugeben, wer das an einem näher bezeichneten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt gewesene Fahrzeug dort zuletzt abgestellt hat. Über den Bf. wurde gemäß §134 KFG 1967 je eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe verhängt.

2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Bf. eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.

II. U.a. aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ersten bis dritten Satzes im §103 Abs2 KFG 1967 idF der 10. KFG-Nov. ein. Der Gerichtshof sprach mit dem Erkenntnis G72/88 (und weitere Zahlen) vom 29. September 1988 aus, daß diese Gesetzesvorschrift nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird.

III. Die Beschwerde ist nicht gerechtfertigt.

Sämtliche Beschwerdevorwürfe - mit Ausnahme des noch zu erwähnenden Vorwurfs in Richtung §44a VStG 1950 - zielen nach dem Nachweis der Verfassungswidrigkeit des §103 Abs2 KFG 1967 in der erwähnten Fassung ab und beruhen auf Argumenten, die im Gesetzesprüfungserkenntnis G72/88 behandelt wurden. Der VfGH kann sich sohin mit einem Hinweis auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses begnügen.

Der Bf. leitet aus dem Umstand, daß die bel. Beh. ihn im Spruch des angefochtenen Bescheides als "Verantwortlichen" (vollständig: als "Verantwortlichen für die Auskunftserteilung") bezeichnete, eine Verletzung des §44a VStG 1950 ab, ohne jedoch darzutun, inwiefern hiedurch die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes stattgefunden haben soll. Der Sache nach enthält dieser Vorwurf aber nur die Behauptung einer unrichtigen Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne der lita im §44a VStG 1950, also eines nicht in die Verfassungssphäre reichenden Verstoßes gegen eine einfachgesetzliche Vorschrift.

Auch eine sonstige, im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren wahrzunehmende Rechtswidrigkeit kam nicht hervor. Die Beschwerde war sohin abzuweisen.

IV. Von einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG abgesehen.