Constitutional validity of driver disclosure obligation and associated constitutional reservation in traffic law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's complaint, thereby upholding the administrative decision that imposed a fine and substitute detention. The dispute concerned a traffic offense where the vehicle's registered owner was penalized under §103(2) of the Road Traffic Act 1967 for failing to disclose the identity of the driver to the police upon request. The applicant challenged the constitutionality of this provision and the related constitutional reservation in §103(2) last sentence, alleging violations of Article 6 of the European Convention on Human Rights and Article 44 of the Federal Constitutional Law. The Court held that the statutory provisions were not unconstitutional, rejecting the argument that the constitutional reservation allowed the ordinary legislator to arbitrarily structure the substantive rights because the reservation was limited to the specific disclosure obligations defined in the preceding sentences.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 6 MRK; The Constitutional Court dismisses appeals challenging the constitutionality of traffic regulations regarding driver disclosure obligations when a prior constitutional review has already upheld the provision's validity.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 13. August 1987 erkannte der Landeshauptmann von Tirol die Bf. einer Übertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967 idF der 10. KFG-Nov. schuldig, weil sie als Zulassungsbesitzerin eines mit dem Kennzeichen angeführten Pkws der Bundespolizeidirektion Innsbruck auf deren Verlangen nicht mitgeteilt habe, wer das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt in Innsbruck gelenkt hat. Über die Bf. wurden gemäß §134 KFG 1967 eine Geldstrafe sowie eine Ersatzarreststrafe verhängt.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Bf. eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Bescheidaufhebung begehrt.
II. U.a. aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ersten bis dritten Satzes im §103 Abs2 KFG 1967 idF der 10. KFG-Nov. ein. Der Gerichtshof sprach mit dem Erkenntnis G72/88 (und weitere Zahlen) vom 29. September 1988 aus, daß diese Gesetzesvorschrift nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird.
III. Die Beschwerde ist nicht gerechtfertigt.
Soweit sie eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere des Art6 MRK, auf die Behauptung stützt, daß der erste bis dritte Satz im §103 Abs2 KFG 1967 in der erwähnten Fassung verfassungswidrig sind, sowie der Sache nach behauptet, daß der als Verfassungsbestimmung erlassene letzte Satz im §103 Abs2 dem Art44 Abs3 B-VG widerspricht, genügt es, auf die Entscheidungsgründe des Gesetzesprüfungserkenntnisses G72/88 hinzuweisen.
Darüber hinaus behauptet die Beschwerde, daß die eben erwähnte Verfassungsbestimmung dem Abs1 im Art44 B-VG widerspricht, weil sie es dem einfachen Gesetzgeber gestatte, sie materiell-rechtlich beliebig auszugestalten. Dieser Beschwerdevorwurf ist jedoch schon vom Ansatz her verfehlt, weil sich der letzte Satz im §103 Abs2 KFG 1967 (arg.: derartige Auskünfte) nur auf die in den vorangehenden Sätzen festgelegten Auskunftspflichten bezieht.
Auch sonst kam keine im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren wahrzunehmende Rechtsverletzung hervor. Die Beschwerde war sohin abzuweisen.
IV. Von einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG abgesehen.