Constitutional complaint alleging police surveillance and data transmission: inadmissible for lack of immediate administrative command or coercion
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and ordered the complainant to pay 10,000 ATS in court costs. The complainant challenged state police “surveillance,” the recording of surveillance results, and the transmission of data to the Federal Chancellery between 1970 and 1983, arguing that these acts violated his right to respect for private and family life under Article 8(1) ECHR. The Court held that the complaint lacked a valid subject matter because alleged police surveillance does not constitute an immediate act of administrative command or coercion against a specific person, nor do internal police record-keeping and the transfer of files via administrative assistance qualify as such acts under the requirements for a constitutional complaint. Decisive legal grounds included Article 144(1) of the Federal Constitutional Law (B-VG), which restricts jurisdiction to cases involving immediate acts of administrative command or coercion, and Article 22 B-VG regarding administrative assistance, leading to the dismissal as inadmissible without a substantive review of other procedural prerequisites.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 144 Abs 1 B-VG; Art 8 Abs 1 EMRK: A constitutional complaint is inadmissible if the alleged administrative act does not constitute an exercise of immediate administrative coercive power or direct state authority.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Bund zu Handen der Finanzprokuratur die mit 10.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.
Begründung:
1.1. Dr. A S begehrte in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch mehrere, ihm erst vor kurzem bekanntgewordene und der Bundespolizeidirektion Wien zuzurechnende Amtshandlungen in der Zeit zwischen 1970 und 1978 sowie im Jahr 1983, nämlich a) die staatspolizeiliche "Überwachung" seiner Person, ferner b) die aktenmäßige Erfassung dieser Überwachungsergebnisse und c) die Weitergabe solcher Daten an das Bundeskanzleramt, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 Abs1 EMRK) verletzt worden sei.
1.2. Die durch die Finanzprokuratur vertretene Bundespolizeidirektion Wien als belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift und beantragte darin die Zurückweisung, hilfsweise aber die Abweisung der Beschwerde.
2. Über die Beschwerde wurde erwogen:
2.1.1. Zunächst fehlt ein tauglicher Beschwerdegegenstand, soweit sich die Beschwerde gegen eine behauptete - im übrigen aber nicht näher substantiierte und nicht weiter belegte - polizeiliche "Überwachung" des Beschwerdeführers wendet. Denn ein derartiges behördliches Vorgehen könnte naturgemäß weder als Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch noch als Anwendung physischen Zwangs und damit auch nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person beurteilt werden, wie es eine Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF BGBl. 302/1975 zwingend verlangt (so der Verfassungsgerichtshof zuletzt in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 1988 B756,757/88 (mit Bezugnahme auf Vorjudikatur); siehe etwa auch VfSlg. 9783/1983, 9934/1984). Das gleiche gilt - nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 10.318/1985; VfGH 29.11.1977 B410/77, 12.12.1988 B1572/88) - für die polizeibehördeninterne Aufzeichnung von Erhebungsergebnissen und die Weitergabe dieser Aktenunterlagen an andere Behörden im Weg der Amtshilfe (Art22 B-VG).
2.1.2. Allein schon aus diesen Überlegungen war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, ohne daß es der Prüfung der Frage bedurfte, ob hier alle sonstigen Prozeßvoraussetzungen erfüllt sind.
2.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953.
2.3. Dies konnte in Anwendung des §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.