Constitutional reopening application inadmissible: alleged court error not a statutory ground under §530(1) ZPO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the application for reopening proceedings, effectively allowing the previous decision to stand and denying relief to the applicants. The dispute concerned a request to reopen a previously concluded constitutional complaint against an exercise of administrative coercive power, where the applicants argued that the Court had erred in refusing to acknowledge a violation of their rights guaranteed by the federal constitutional law. The Court held the application inadmissible under §34 and §35 of the Constitutional Court Act, applying the pre-trial review rules of §538(1) of the Austrian Code of Civil Procedure (ZPO); it ruled that the applicants' allegation of legal error by the Constitutional Court did not constitute a valid statutory ground for reopening under §530(1) ZPO, warranting summary dismissal without further proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 VerfGG; § 35 Abs 1 VerfGG: A retrial application in a complaint case is inadmissible if it is not based on one of the statutory grounds for reopening specified in the Civil Procedure Code.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Mit Eingabe vom 24. Jänner 1989 begehren die Einschreiter die Wiederaufnahme des mit Beschluß vom 26.9.1988 beendeten Verfahrens B1415/87. Der Antrag wird im wesentlichen damit begründet, der Verfassungsgerichtshof hätte die Behandlung der Beschwerde nicht ablehnen dürfen, sondern feststellen müssen, daß die Antragsteller durch die angefochtene Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden seien.
II. Der Wiederaufnahmsantrag ist nicht zulässig.
Wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Beschluß VfSlg. 8983/1980 ausgesprochen und in seiner weiteren Judikatur (VfSlg. 11313/1987) bekräftigt hat, ist bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VerfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahms)Klage insbesondere dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt ist.
Dies trifft für den vorliegenden Wiederaufnahmsantrag entsprechend zu. Der von den Einschreitern geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund, nämlich die Unrichtigkeit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, läßt sich keinem der in §530 Abs1 ZPO umschriebenen Wiederaufnahmsgründe zuordnen.
Der nicht zulässige Wiederaufnahmsantrag war sohin ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.