Conscientious objector's claim for exemption from military service via civil service is allowed due to flawed procedural reasoning.

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen des Beschwerdevertreters die mit 15.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 4, vom 9. Mai 1988, Zl. 143.171/3-ZDK/4/88, wurde der von F S - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, idF BGBl. 336/1987) - gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung - nach mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 leg.cit. abgewiesen.

2. Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 4, vom 2. August 1988, Zl. 143.171/4-ZDOK/4/88, gleichfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §66 Abs4 AVG 1950 nicht Folge gegeben.

3. Gegen diesen Bescheid der ZDOK richtet sich die vorliegende, auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte Beschwerde des F S an den Verfassungsgerichtshof; der Beschwerdeführer beruft sich darin ua. auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

4. Die ZDOK als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten beider Instanzen vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

II. 1. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:

Die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 ZDG besagt, daß Wehrpflichtige iS des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, auf ihren Antrag (und zwar nach Maßgabe des §5 Abs1 und 3 ZDG, der das Antragsrecht - in hier allerdings unerheblicher Weise - beschränkt) von der Wehrpflicht zu befreien sind, wenn sie es - von Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würden; sie sind zivildienstpflichtig. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in seiner mit VfSlg. 8033/1977 eingeleiteten ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß diese Vorschrift das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung beinhaltet (s. auch VfSlg. 9391/1982, 9785/1983, 9839/1983, 9840/1983, 9842/1983, 9971/1984, 9985/1984, 10021/1984, 10422/1985).

Dieses Grundrecht wird nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht bloß dadurch verletzt, daß die Behörde die im §2 Abs1 ZDG umschriebenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Wehrpflichtbefreiung unrichtig beurteilt; eine solche Verletzung ist - da sich der Schutzumfang des Grundrechtes auf die für den Nachweis der Voraussetzungen maßgebende Vorgangsweise der Glaubhaftmachung (Bescheinigung) miterstreckt - auch dann gegeben, wenn der Behörde wesentliche Verstöße in diesem verfahrensrechtlichen Bereich unterlaufen oder wenn sie dem Antragsteller überhaupt die Möglichkeit nimmt, das Zutreffen der materiellen (Befreiungs)Bedingungen glaubhaft zu machen (vgl. zB VfSlg. 8787/1980, 9362/1982, 9785/1983, 9946/1984, 9970/1984, 9989/1984, 9990/1984, 10021/1984, 10053/1984, 10056/1984, 10422/1985).

2. Wortlaut und Sinngehalt des §2 Abs1 ZDG lassen nun nicht im geringsten zweifeln, daß die erste Befreiungsvoraussetzung dieser Verfassungsnorm nur darauf abstellt, ob der auf Befreiung von der Wehrpflicht antragende Wehrpflichtige die Anwendung von Waffengewalt (gegen andere Menschen) tatsächlich aus "schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen" ablehnt. Entscheidend ist hier also einzig und allein die Frage, ob die in Rede stehende Ablehnung auf derartigen Gewissensgründen beruht; auf die Beschaffenheit des (vorausgegangenen) Bewußtseinsbildungsprozesses, der letztlich zu diesen Gewissensgründen führte, kommt es nicht an (VfGH 28.11.1986 B297/86, 10.12.1987 B696/87). Die belangte ZDOK verfiel daher einem entscheidenden Rechtsirrtum, wenn sie dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid sinngemäß entgegenhielt, er habe im Zuge seiner Überlegungen nicht - oder doch nicht genug - zwischen eigenen Anliegen (Gewissensbelastung) und Interessen der Allgemeinheit (militärische Landesverteidigung) abgewogen, und die vermißten gedanklichen Überlegungen - im konkreten Fall - gleichsam zur unabdingbaren zentralen Voraussetzung glaubhafter Darstellung behaupteter Gewissensgründe erklärte:

So wird dem Wehrpflichtigen angelastet, daß er

"auch nach wiederholtem Befragen und dem Stellen von

Beispielen, in denen es auf Güterabwägungen ankommt und allenfalls

zur Rettung des höheren Gutes Menschenleben auf dem Spiel stehen

könnten, ....... nicht bereit war, Güterabwägungen vorzunehmen. Die

Behauptung eines Gewissenskonfliktes kann jedoch nur dann glaubhaft gemacht werden, wenn Güterabwägungen zwischen der Verpflichtung dem eigenen Gewissen gegenüber und einer anderen Verpflichtung - hier der Verpflichtung zur Mitverantwortung gegenüber der Gemeinschaft, wie sie in der allgemeinen Wehrpflicht zum Ausdruck kommt - vorgenommen und nachvollziehbar werden."

".........

Die vorgetragenen Gedanken und Formulierungen wirkten realitätsfremd, die Angaben zu Fragen der Verteidigung im nichtmilitärischen Bereich beschränkten sich auf Klischeebehauptungen, wie sie in Kreisen von Wehrdienstverweigerern üblich sind. Es konnte daher auch diesen Ausführungen folgend nicht davon ausgegangen werden, daß F S seine Ablehnung des Wehrdienstes auf eine ausgereifte Entscheidung aus Gewissensgründen stützt."

Die Berufungsbehörde läßt also - wertet man ihre Überlegungen im vollen Sinnzusammenhang - in Wahrheit durchaus offen, daß der Beschwerdeführer aus schwerwiegenden Gewissensgründen handelte; sie spricht aber solchen Gründen - weil ihrer Überzeugung nach in einem ungenügenden und unzulänglichen Entscheidungsprozeß entstanden und unüberprüft hingenommen - von vornherein jede rechtliche Relevanz, zumindest aber jeglichen Bescheinigungswert ab, eine - den bekämpften Bescheid in wesentlichen Punkten (mit-)tragende - (Rechts)Auffassung, die nach dem eingangs Gesagten verfassungswidrig ist (vgl. VfGH 28.11.1986 B297/86; VfGH 9.6.1988 B109/88).

Kraft geltenden Verfassungsrechts hätte sich die ZDOK nämlich auf die Prüfung der Glaubwürdigkeit der ihrer Meinung nach geltend gemachten objektiv tauglichen Gewissensgründe beschränken müssen, statt verfassungsgesetzlich nicht verlangte spezielle Anforderungen an die Art und Weise des Zustandekommens der behaupteten Gewissenslage zu stellen (VfGH 10.12.1987 B696/87; VfGH 9.6.1988 B109/88).

3. Insgesamt bietet sich so das Bild eines nicht bloß an materiellen Rechtsfehlern leidenden, sondern auch derart unzulänglich begründeten Bescheides, daß die Mangelhaftigkeit bereits in die Verfassungssphäre übergreift.

Der angefochtene Bescheid war darum als verfassungswidrig aufzuheben.

Bei diesem Ergebnis erübrigte es sich, auf das Beschwerdevorbringen selbst noch weiter einzugehen.

4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG; vom zugesprochenen Kostenbetrag entfallen 2.500 S auf die Umsatzsteuer.

5. Diese Entscheidung konnte der Verfassungsgerichtshof gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG ohne Verhandlung und somit in einer der Norm des §7 Abs2 litd VerfGG genügenden Zusammensetzung treffen.