Constitutional complaint dismissed as non-justiciable administrative inaction under Art 144 B-VG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a complaint against the prosecution office for alleged inaction regarding the return of seized evidence. The applicant argued this failure constituted an administrative act subject to constitutional review, but the court found no such act existed. Consequently, the complaint was deemed inadmissible and the request for procedural assistance was denied as the legal remedy was clearly unviable.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 144 Abs 1 B-VG; Art 144 Abs 2 B-VG: A complaint is inadmissible if the alleged inaction does not constitute an administrative decision or an act of direct administrative coercion.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die der Sache nach auf Art144 B-VG gestützte und am 30. März 1989 eingebrachte Beschwerde des G B gegen die Staatsanwaltschaft Wien wegen Nichtausfolgung eines (bereits am 1. Februar 1989) bei C K polizeilich gemäß §§143 ff StPO sichergestellten Gegenstandes erweist sich als unzulässig, weil es sich bei der hier vom Einschreiter gerügten Untätigkeit staatsanwaltschaftlicher Organe in Form des Unterbleibens einer Amtshandlung weder um einen verwaltungsbehördlichen Bescheid noch um einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinn des Art144 Abs1 B-VG handelt, der vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden könnte (vgl. dazu zB VfSlg. 9813/1983, 10.874/1986; VfGH 27.11.1987 B977-979/87).
2.1. Da somit - aus den zu Punkt 1. dargelegten Gründen - die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, war der unter einem mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953).
2.2. Die Beschwerde selbst war - infolge Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes - als unzulässig zurückzuweisen.
2.3. Diese Beschlüsse wurden gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.