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G62/89 ECLI:AT:VFGH:1989:G62.1989 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for failing to clearly identify specific statutory provisions requiring repeal.

Geschäftsnummer G62/89
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the individual complaint filed by the complainants against specific sections of the Styrian Nature Conservation Act. The complainants argued that certain provisions violated the principles of equality and property protection but failed to precisely delineate which exact articles required repeal. The court ruled that the complaint was inadmissible because it did not meet the strict formal requirement of clearly identifying the specific legal provisions to be abolished.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs 1 B-VG; Art. 62 Abs 1 VerfGG: An individual complaint under Art. 140 B-VG must clearly and unambiguously specify the exact provisions of law to be declared unconstitutional; failure to do so renders the complaint inadmissible.

Schlagwörter

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individual complaint admissibility clear identification of provisions formal requirements VfGG constitutional review procedure Styrian Nature Conservation Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs 1 B-VG
Art. 62 Abs 1 VerfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG
Art140 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung im Erfordernis des §62 Abs1 erster Satz VerfGG, daß der (Individual)Antrag nach Art140 B-VG die Aufhebung "bestimmte(r) Stellen" des Gesetzes als verfassungswidrig begehren muß, ein strenges Formerfordernis erblickt.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 28.11.1988 G110-116/88
VfGH 26.9.1988 G230/87

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter - in noch darzustellender Weise -, Vorschriften des (idF der Novelle LGBl. 79/1985 geltenden) Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. 65, als verfassungswidrig aufzuheben. Sie bezeichnen "§14 des Stmk. NSchG 1976 i.d.g.F." als "angefochtenes Gesetz", erklären, "gegen den §14 Abs4 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 in der Fassung nach dem Gesetz vom 18. Juni 1985 in Verbindung mit §5 Abs4 leg.cit. die Individualbeschwerde auf Gesetzesprüfung" zu erheben und stellen (abgesehen vom Verlangen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der Verfahrenskosten) folgendes Begehren:

"Der Verfassungsgerichtshof wolle im Erkenntnis feststellen, daß der §14 Abs4 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 in der dzt. geltenden Fassung in Verbindung mit §5 Abs4 verfassungswidrig ist, da er gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz gem. Art2 Staatsgrundgesetz und/oder den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums gem. Art5 Staatsgrundgesetz verstößt.

Der Verfassungsgerichtshof wolle die angefochtene Bestimmung als verfassungswidrig aufheben."

II. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung im Erfordernis des §62 Abs1 erster Satz VerfGG, daß der (Individual)Antrag nach Art140 B-VG die Aufhebung "bestimmte(r) Stellen" des Gesetzes als verfassungswidrig begehren muß, ein strenges Formerfordernis erblickt. Dieses ist nur dann erfüllt, wenn die bekämpften Stellen des Gesetzes genau und eindeutig bezeichnet sind (so etwa VfGH 28.11.1988 G110-116/88 mit zahlreichen Judikaturhinweisen); vom Antragsteller als verfassungswidrig erachtete Teile des Gesetzes müssen klar und unmißverständlich abgegrenzt sein und es darf nicht offenbleiben, welche Gesetzesvorschriften nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich der Aufhebung verfallen sollen (VfGH 26.9.1988 G230/87).

Diesen Voraussetzungen entspricht der vorliegende Individualantrag nicht, weil ihm nicht eindeutig und völlig zweifelsfrei entnommen werden kann, ob die Einschreiter ausschließlich die Aufhebung des §14 Abs4 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 oder - darüber hinaus - auch die des §5 Abs4 dieses Gesetzes anstreben.

Der Antrag, welcher an diesem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Fehler leidet (s. auch dazu die angeführte Rechtsprechung), war sohin zurückzuweisen, was in sinngemäßer Handhabung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne weiteres Verfahren beschlossen wurde.