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B1453/88 ECLI:AT:VFGH:1989:B1453.1988 KI-generiert

Constitutional Court orders Federal Government to reimburse interpreter costs incurred during proceedings.

Geschäftsnummer B1453/88
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court ruled that the Federal Government must reimburse 1,800 schillings in interpreter fees previously advanced by state funds. The interpreter was engaged for an Arabic language witness, and the costs were agreed upon with the parties. The court applied the Code of Civil Procedure and the Constitutional Court Act to mandate the state's obligation to cover these expenses.

Legislator-Regeste

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§ 41 ZPO; § 35 VerfGG: The Federal Government is obligated to reimburse costs for expert witnesses or interpreters advanced by state funds in proceedings where the state is the losing party.

Schlagwörter

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state liability interpreter fees constitutional court civil procedure reimbursement obligation state funds legal costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 41 ZPO
§ 35 VerfGG
§41 ZPO
Der Bund (als Rechtsträger der unterlegenen belangten Behörde) ist verpflichtet, diese Gebühren zu ersetzen (§41 ZPO iVm §35 VerfGG).

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Volltext

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, die für die Zuziehung eines Dolmetsches aufgelaufenen, vorerst vom Verfassungsgerichtshof aus Amtsgeldern berichtigten Kosten in der Höhe von 1.800 S zu ersetzen.

Begründung:

In dieser Beschwerdesache wurde zur Vernehmung der Zeugin A als Dolmetsch für die arabische Sprache Dkfm. M beigezogen. Seine Dolmetschgebühren wurden (einvernehmlich mit den Parteien) mit 1.800 S (inklusive 20 % Umsatzsteuer in der Höhe von 300 S) bestimmt und vorerst aus Amtsgeldern berichtigt.

Der Bund (als Rechtsträger der unterlegenen belangten Behörde) ist verpflichtet, diese Gebühren zu ersetzen (§41 ZPO iVm §35 VerfGG).