Cost recovery in abstract norm review: No expense reimbursement for party-initiated constitutional review by other courts
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for reimbursement of 11,000 Schillings, effectively denying the claimant the costs sought despite the earlier annulment of the challenged regulation. The dispute arose from a request for cost recovery following the Court's constitutional repeal of a Lower Austrian regional decree establishing caps on vehicle numbers for the hackney carriage trade in a specific municipality, which was submitted by the Administrative Court during a prior administrative appeal regarding a taxi concession expansion. The court held that the Verfassungsgerichtshof Act (VerfGG) does not provide for cost awards in abstract norm review proceedings initiated by other courts (distinct from individual applications), ruling that such expenses must be adjudicated by the referring court under its own procedural rules, and therefore denied the application under §19(5) VerfGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 VerfGG; § 19 Abs 5 VerfGG: When a lower court requests a constitutional review of a norm, the lower court must determine any cost claims arising from that review according to its own procedural provisions, not the Constitutional Court.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for dismissing the application for cost reimbursement.
Volltext
Der Antrag auf Kostenersatz wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Antragsteller hat gegen einen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit dem der Antrag auf Erweiterung einer Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes abgewiesen wurde, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellte der Verwaltungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof zu V97/88 den Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat. Mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1988, V32,97,116/88 hob der Verfassungsgerichtshof diese Verordnung auf.
Nunmehr stellt der Beschwerdeführer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz in der Höhe von insgesamt 11.000 S.
2. Diesem Begehren kann nicht entsprochen werden.
Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof findet gemäß §27 VerfGG ein Kostenzuspruch nur statt, wenn er im VerfGG ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Kostenersatz ist im Verfahren nach den §§57 bis 61 VerfGG (anders als im Verfahren über Individualanträge: §61a VerfGG) nicht vorgesehen.
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 7380/1974, 8001/1977) gebührt bei Aufhebung der Norm zwar dem Beschwerdeführer im Anlaßbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof der Ersatz der Kosten eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens, weil sich die Normenprüfung als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Zuge des Verfahrens über die Beschwerde darstellt (§88 VerfGG iVm §41 ZPO). Wenn aber - wie hier - ein anderes Gericht im Zuge eines Verfahrens einen Normenprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof stellt, ist es Aufgabe des antragstellenden Gerichtes, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (VfSlg. 8572/1979, 8646/1979, 9703/1983).
Der Antrag auf Kostenersatz ist daher abzuweisen (§19 Abs5 VerfGG).