Constitutional complaint against a deregistration demand as an unreviewable non-act under Article 144 of the Austrian Federal Constitutional Law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint, ruling that the challenged administrative measure was not subject to judicial review under Article 144, paragraph 1 of the Federal Constitutional Law. The complainant challenged an official demand to deregister from the resident registry, issued by a police authority pursuant to the Nationality and Registration Act (Meldegesetz). The Court held that the demand to perform a deregistration constituted neither an official decision (*Bescheid*) nor an administrative act (*Verwaltungsakt*) capable of legal force, as it did not definitively determine rights or duties nor exercise direct administrative command or coercive power, and therefore fell outside the scope of the Constitutional Court's jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 2 B-VG: A directive ordering the removal of a person does not constitute a legally binding decision or an administrative act if it does not definitively determine rights or duties or exercise direct coercive authority, thereby precluding constitutional review.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Beschwerdeführer zieht die unter Hinweis auf §11 MeldeG erfolgte "Aufforderung zur Vornahme der Abmeldung" der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Feber 1989 in Beschwerde.
2. §11 des Meldegesetzes, BGBl. 30/1973, idF BGBl. 427/1985 lautet auszugsweise:
"§11. . . .
(2) Wird die Meldebehörde durch Mitteilung eines Standesbeamten vom Ableben einer angemeldeten Person benachrichtigt, erhält sie davon Kenntnis, daß eine Meldung entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgenommen oder unterlassen wurde oder daß ihr Melderegister sonst unrichtige oder unvollständige Meldedaten enthält, so hat sie das Melderegister von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen.
(3) Betrifft die beabsichtigte Maßnahme nach Abs2 eine gemäß §3 oder §9 meldepflichtige Tatsache, so hat die Meldebehörde die betroffene Partei hievon zu verständigen und ihr Gelegenheit zu geben, hiezu Stellung zu nehmen. Erhebt die Partei gegen eine solche Maßnahme Einwendungen, so ist darüber, falls die Einwendungen nicht berücksichtigt werden, ein Bescheid zu erlassen.
. . .".
3. Die Aufforderung zur Vornahme der Abmeldung ist weder als Bescheid iS des ersten Satzes des Art144 Abs1 B-VG noch als Verwaltungsakt iS des zweiten Satzes dieser Verfassungsbestimmung (vgl. zB VfSlg. 9922/1982) zu qualifizieren. Durch diese Aufforderung wurde weder der Form noch dem Inhalt nach in einer der Rechtskraft fähigen Weise rechtsfeststellend oder rechtsbegründend über eine Verwaltungsangelegenheit abgesprochen; es wurde auch nicht gegenüber dem Beschwerdeführer unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt.
Die Beschwerde war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
d) Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z2 lita ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.