Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B467/89 ECLI:AT:VFGH:1989:B467.1989 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal against railway dismissal as private law contract dispute, not administrative act.

Geschäftsnummer B467/89
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's constitutional complaint challenging a railway disciplinary dismissal, ruling the disciplinary chamber is not an administrative authority. The court determined the service relationship with Austrian Federal Railways is private law, meaning disciplinary decisions are contractual rather than administrative acts subject to Art. 144 B-VG. Consequently, the request for procedural assistance was denied, and the appeal was inadmissible due to the court's lack of jurisdiction over private law disputes.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 B-VG; Art. 6 MRK: The Constitutional Court lacks jurisdiction over disciplinary decisions in private law service relationships, which must be challenged through ordinary civil courts rather than constitutional review.

Schlagwörter

KI-generiert
private law service relationship disciplinary dismissal Constitutional Court jurisdiction administrative act definition ordinary courts competence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z 1 lit. a VerfGG
Art144 B-VG
Ihre Aussprüche sind daher keine Bescheide und können nicht nach Art144 B-VG angegriffen werden; sie sind vielmehr nach den Grundsätzen des Privatrechtes zu beurteilen (so auch der OGH in ArbSlg.
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abgewiesen werden.
§72 Abs1 ZPO
Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 5290/1966
zB VfSlg. 5290/1966, 5367/1966, 6125/1970, 8132/1977).
VfSlg. 5367/1966
VfSlg. 6125/1970
VfSlg. 8132/1977
OGH ArbSlg. 6775/1957
VfGH 25. 9. 1978 B370/78
zu all dem die zur Dienststrafordnung 1965 ergangene, oben zitierte Judikatur und insbesondere zur Entlassung VfGH 25. 9. 1978 B370/78; die dort getroffenen Aussagen haben auch für die Disziplinarordnung 1979 Gültigkeit).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkammer bei der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom 30. Januar 1989 wurde über den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die §§18 und 26 der Dienstordnung für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen nach §3 Abs1 lite iVm §43 Abs1 der Disziplinarordnung 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt.

Der Beschwerdeführer beurteilt dieses Erkenntnis als Bescheid einer Verwaltungsbehörde, bekämpft es mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Verfassungsgerichtshofbeschwerde und beantragt seine Aufhebung wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein faires Verfahren iS des Art6 MRK sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.

Unter einem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß das Dienstverhältnis der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen nicht öffentlich-rechtlichen, sondern privatrechtlichen Charakter hat (vgl. zB VfSlg. 5290/1966, 5367/1966, 6125/1970, 8132/1977). Die Einrichtung der Disziplinarkammern sowie der Disziplinaroberkammer nach der Disziplinarordnung 1979 beruht auf einem zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber abgeschlossenen Vertrag. Diese Disziplinareinrichtungen sind keine Verwaltungsbehörden; es ist ihnen durch keine gesetzliche Vorschrift ein Imperium über die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen eingeräumt. Ihre Aussprüche sind daher keine Bescheide und können nicht nach Art144 B-VG angegriffen werden; sie sind vielmehr nach den Grundsätzen des Privatrechtes zu beurteilen (so auch der OGH in ArbSlg. 6775/1957; vgl. weiters EvBl. 1963/407; SZ 53/119). Aus der vom Dienstgeber gewählten Diktion der Disziplinarordnung 1979 allein kann noch nicht geschlossen werden, daß sich die für das gegenständliche privatrechtliche Dienstverhältnis bestehende lex contractus auf dem Teilgebiet des Disziplinarrechtes in öffentliches Recht wandelt.

Selbst wenn die Disziplinarordnung 1979 Bestimmungen enthielte, die gegen zwingendes Recht auf dem Gebiet des Privatrechtes verstießen, wäre auch das noch kein Grund, derartige Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Eine Beseitigung des vom Beschwerdeführer bekämpften Ausspruches der Disziplinaroberkammer kann, da die hier maßgeblichen Rechtsfragen nach dem Privatrecht zu beurteilen sind, nur im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit versucht werden (vgl. zu all dem die zur Dienststrafordnung 1965 ergangene, oben zitierte Judikatur und insbesondere zur Entlassung VfGH 25. 9. 1978 B370/78; die dort getroffenen Aussagen haben auch für die Disziplinarordnung 1979 Gültigkeit).

3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abgewiesen werden.

Die Beschwerde selbst war wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.

Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abzusprechen.