Tobacconist appointment as private-law act excluding constitutional and administrative court jurisdiction
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's complaint as inadmissible and rejected the request to refer the case to the Administrative Court. The dispute concerned the applicant's challenge against a letter from the General Directorate of the state-owned tobacco monopoly company, which denied her appointment as a tobacconist in favor of a disabled applicant preferred under statutory provisions; the applicant argued the decision was a public law act violating her constitutional rights and sought its revocation. The Court held that the legal relationship between the state and a tobacconist is of a private law nature, and the appointment constitutes a private law act, regardless of statutory provisions granting preference to certain groups, meaning civil courts rather than constitutional or administrative bodies have jurisdiction to resolve disputes regarding non-appointment. Consequently, the complaint was rejected under §19(3)(2)(a) of the Constitutional Court Act because the challenged act was not subject to the Court's jurisdiction, and the request for referral was denied as such a transfer is only permissible upon a substantive decision or rejection of the complaint on other grounds.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lita VerfGG 1953; The appointment of a tobacco trafficker constitutes a private law act, rendering constitutional complaints inadmissible and reserving jurisdiction for civil courts.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision serves as the legal basis for dismissing the constitutional complaint without further proceedings because the challenged act is not subject to the court's jurisdiction.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
1. Die Beschwerde wendet sich gegen das Schreiben der Generaldirektion der Austria Tabakwerke AG vom 17. Mai 1989, Z MD 52/89/6167 0004/BB/Kl/br, mit dem gemäß §32 Tabakmonopolgesetz 1968, BGBl. 38 idF BGBl. 608/1987, ausgesprochen wird, daß nicht die Beschwerdeführerin sondern der Bewerber J E als Tabaktrafikant bestellt wird. Begründend wird hiezu ausgeführt, daß die Monopolverwaltungsstelle für Tirol die Verleihung der gegenständlichen Tabaktrafik zur Nachbesetzung öffentlich ausgeschrieben habe, um interessierten Personen die Möglichkeit der Bewerbung zu bieten. Da J E dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre und sohin gemäß §25 Abs1 Z4 Tabakmonopolgesetz 1968 vorzugsberechtigt sei, müsse dem Antrag der Beschwerdeführerin der Erfolg versagt bleiben.
In der Beschwerde wird ausgeführt, daß der Beschluß, mit welchem die Nichtbestellung bestimmt werde, ein Hoheitsakt der Fürsorgeverwaltung und sohin der Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof zugänglich sei. Die Beschwerdeführerin erachtet sich dadurch in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des von ihr als Bescheid qualifizierten Schreibens der Austria Tabakwerke AG, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
2. Die Beschwerde ist unzulässig.
Wie der Verfassungsgerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen festgestellt hat, ist das Rechtsverhältnis eines Tabaktrafikanten zum Bund als Inhaber des Tabakmonopols privatrechtlicher Natur und die Bestellung des Trafikanten ein Akt des Privatrechtes (vgl. zB VfSlg. 5600/1967, 6591/1971; VfGH v. 1.12.1978, B585/78). An dieser Einordnung des Vergabeaktes hat auch die Novellierung des §25 Tabakmonopolgesetz 1968 durch ArtI des Bundesgesetzes vom 24. Jänner 1979 betreffend die bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Personengruppen bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften, BGBl. 62/1979, mit der die Gruppe der bevorzugt zu berücksichtigenden Personen um die Zivilinvaliden erweitert wurde, nichts geändert. Über die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Nichtberücksichtigung des - ihrer Meinung nach auf sie zutreffenden - §23 Abs2 litc Tabakmonopolgesetz 1968 sowie gegen ihre Nichtbestellung zur Tabaktrafikantin haben sohin die Zivilgerichte zu befinden.
Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
3. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.