Constitutional complaint dismissed because disciplinary initiation order is not an actionable administrative act.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against the disciplinary chamber's decision to initiate proceedings, ruling the initiation order lacks the legal effect of an actionable administrative act. The complainant argued a violation of constitutionally guaranteed rights, while the court relied on established jurisprudence regarding disciplinary statutes. Consequently, the complaint was dismissed under procedural rules because the challenged decision could not be contested before the Constitutional Court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG 1953; § 55 Abs 1 Ingenieurkammergesetz: An initiation order in disciplinary proceedings does not constitute an actionable administrative act and cannot be challenged before the Constitutional Court.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Beschluß vom 19. April 1989 hat der Disziplinarsenat der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland nach Anhörung des Disziplinaranwaltes ohne mündliche Verhandlung gemäß §55 des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969 über die Ingenieurkammern (Ingenieurkammergesetz), BGBl. 71, beschlossen, ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer einzuleiten.
Gegen diesen Einleitungsbeschluß richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend macht und die Aufhebung des von ihm als Bescheid qualifizierten Beschlusses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt.
2. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur zu der - §55 Abs1 Ingenieurkammergesetz vergleichbaren Bestimmung - des §29 Abs3 des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut) idgF dargelegt hat (vgl. VfSlg. 9425/1982, 10944/1986), ist davon auszugehen, daß der Einleitungsbeschluß gegenüber dem Beschwerdeführer keine rechtliche Wirkung dergestalt besitzt, daß er in Form eines anfechtbaren Bescheides zu ergehen hätte. Der Verfassungsgerichtshof vertritt auch hinsichtlich §55 Abs1 Ingenieurkammergesetz - insbesondere auch im Hinblick auf die Judikatur zum Verweisungsbeschluß gemäß §59 Ingenieurkammergesetz (s. VfSlg. 9211/1981) - diese Auffassung. Die dem Beschwerdeführer zugegangene Ausfertigung des Einleitungsbeschlusses ist sohin nicht als vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtbarer Bescheid zu qualifizieren.
Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
3. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.