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B1099/89 ECLI:AT:VFGH:1989:B1099.1989 KI-generiert

Constitutional court dismisses complaint against housing commission recommendation as it lacks administrative act status.

Geschäftsnummer B1099/89
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a housing commission recommendation and denied procedural assistance. The complainant argued the recommendation constituted an administrative act subject to constitutional review. The court ruled that housing commissions are not administrative authorities and their recommendations do not qualify as administrative acts under the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; The Constitutional Court lacks jurisdiction over recommendations issued by municipal housing commissions as they are not administrative acts subject to constitutional complaint.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court jurisdiction Administrative act definition Housing commission recommendations Procedural assistance denial Municipal authority status

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 VerfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z1 VerfGG
Art144 Abs1 B-VG
2.a) Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person.
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, ist sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Diese Beschlüsse wurden gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG bzw.

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Volltext

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter zog mit seiner nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 8. September 1989 ein Schreiben des "Magistrates der Stadt Wien, Wohnungskommission" vom 6. September 1989, Zl. KI/560/89/Sow/bo, in Beschwerde, in dem ihm mitgeteilt wurde, daß in seinem Falle keine Empfehlung für die Zuweisung eine Gemeindewohnung ausgesprochen werden könne. Außerdem beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe.

2.a) Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person.

b) Bei dem in Beschwerde gezogenen Schreiben handelt es sich jedoch um keinen Bescheid einer Verwaltungsbehörde. Dieses Schreiben erging von einer der fünf Wohnungskommissionen, die mit Beschluß des Gemeinderates der Stadt Wien vom 27. Jänner 1984, Beilage Nr. 101/84 (PrZ 3885/83), für den Bereich der Stadt Wien eingerichtet wurden und in deren Wirkungskreis es fällt, "Empfehlungen an den Stadtrat über Beschwerden von Mietern, Mitbewohnern und Anrainern städtischer Wohnhausanlagen, Wohnungswerbern (über Vormerkung und Zuweisung)" abzugeben.

Der Verfassungsgerichtshof ist nicht zuständig, über Erledigungen der Wohnungskommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien zu erkennen. Daher ist die Beschwerde zurückzuweisen.

3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, ist sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG abzuweisen.

4. Diese Beschlüsse wurden gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z1 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.