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B1380/89 ECLI:AT:VFGH:1989:B1380.1989 KI-generiert

Untimely motion for reopening of constitutional complaint proceedings excluded under ZPO time limits

Geschäftsnummer B1380/89
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's motion to reopen proceedings, denying relief. The dispute concerned an application for legal aid to challenge a tax authority decision, which had previously been rejected due to the applicant's failure to cure procedural deficiencies within the mandated timeframe; the applicant subsequently requested the resumption of the original proceeding, arguing that the deficiency order had not been effectively served. The Court held the motion inadmissible because it was filed after the expiration of the four-month statutory limitation period for motions to reopen proceedings, applying the relevant provision of the Code of Civil Procedure mutatis mutandis under the Constitutional Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 VerfGG; § 534 Abs 1 ZPO: A request for reopening of a complaint procedure must be filed within the statutory period; failure to meet this deadline results in dismissal.

Schlagwörter

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procedural reopening statutory deadline constitutional complaint time bar procedural defect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 VerfGG
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 538 Abs 1 ZPO
§ 534 Abs 1 ZPO
§538 Abs1 ZPO
Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VerfGG) hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden (VfSlg.
§534 Abs1 ZPO
Da im vorliegenden Fall der Antrag auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens erst nach Ablauf der vierwöchigen Frist des §534 Abs1 ZPO eingebracht wurde, war er sohin mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß (§34 zweiter Satz VerfGG) zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8983/1980
B1922/88
Feber 1989, B1922/88, den Antrag der Einschreiterin, ihr zur Beschwerdeführung gegen einen bestimmten Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 28. Feber 1989, B1922/88, den Antrag der Einschreiterin, ihr zur Beschwerdeführung gegen einen bestimmten Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien Verfahrenshilfe zu bewilligen, zurück, weil sie dem an sie ergangenen Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen habe. Dieser Beschluß wurde der Antragstellerin am 6. April 1989 zugestellt.

Mit dem am 18. Mai 1989 zur Post gegebenen Antrag begehrt die Einschreiterin die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung, daß ihr der Mängelbehebungsauftrag nicht rechtswirksam zugestellt worden sei.

II. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VerfGG) hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden (VfSlg. 8983/1980), derzufolge das Gericht (insbesondere) zu prüfen hat, ob die (Wiederaufnahms)Klage (hier: der Wiederaufnahmsantrag) in der gesetzlichen Frist erhoben wurde.

Da im vorliegenden Fall der Antrag auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens erst nach Ablauf der vierwöchigen Frist des §534 Abs1 ZPO eingebracht wurde, war er sohin mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß (§34 zweiter Satz VerfGG) zurückzuweisen.