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B1506/89 ECLI:AT:VFGH:1990:B1506.1989 KI-generiert

Constitutional court dismisses complaint against criminal court inaction as it lacks jurisdiction over judicial proceedings.

Geschäftsnummer B1506/89
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's complaint regarding the dismissal of a criminal investigation and the lack of notification for prior reports. The court determined that its jurisdiction is limited to administrative acts and direct administrative coercion, explicitly excluding review of judicial proceedings or inaction by courts. Consequently, the complaint was inadmissible due to the court's lack of competence over the matter.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; The Constitutional Court lacks jurisdiction to review judicial proceedings or to intervene against administrative inaction by courts.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court jurisdiction criminal investigation dismissal judicial inaction review administrative vs judicial complaint inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit a VerfGG 1953
§412 StPO
August 1989 hin eingeleiteten Verfahrens nach §412 StPO sowie
Art144 Abs1 B-VG
Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. In seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und als Beschwerde bezeichneten Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 9. Dezember 1989 wendet sich der Einschreiter F H der Sache nach a) gegen die vom Bezirksgericht Pottenstein verfügte Einstellung eines auf seine Anzeige vom 20. August 1989 hin eingeleiteten Verfahrens nach §412 StPO sowie

b) dagegen, daß ihm über seine Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Wien vom 10., 13. und 26. Juli 1989 (wegen des Verdachtes des Amtsmißbrauches) weder ein (Gerichts)Beschluß noch sonst eine Verständigung zugegangen sei.

2.1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person. Eine Befugnis zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit, somit auch des hier bekämpften Geschehens im Bereich der Strafgerichte, kommt ihm jedoch nicht zu, ebensowenig zum Einschreiten gegen behördliches Untätigbleiben.

2.2. Die Beschwerde war daher allein schon aus dieser Überlegung wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.

2.3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.