Constitutional court dismisses protest ban as lawful restriction on assembly rights due to public safety risks.

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1.a) Der Beschwerdeführer zeigte am 14. Juni 1988 der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (gemäß §2 Versammlungsgesetz 1953 - VersG) an, daß er beabsichtige, am 18. Juni 1988 in der Zeit von 14,00 bis 16,00 Uhr auf beiden Richtungsfahrbahnen der Inntalautobahn bei Volders eine Versammlung abzuhalten.

Mit der Veranstaltung solle - so wird in der Versammlungsanzeige erklärt - auf die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen gegen die Belastung Tirols durch den (Transit-) Verkehr zur Verhinderung der von Wissenschaftlern bei einem Anhalten der Verkehrslawine prophezeiten lebensbedrohenden Zustände hingewiesen und konkret das Nachtfahrverbot als kurzfristige sowie die Verlagerung eines ökologisch und ökonomisch sinnvollen Verkehrs auf eine umweltverträgliche Schienenlösung als langfristige Maßnahme gefordert werden. Die Form einer den Verkehr blockierenden Versammlung sei vom Veranstalter u.a. deshalb gewählt worden, weil ihm die bis dahin genehmigten Langsamfahraktionen gefährlicher erschienen.

b) Der Bundesminister für Inneres untersagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Juli 1989 gemäß §6 VersG die Abhaltung dieser Versammlung.

Nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens sowie nach Schilderung der Rechtslage und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes wird dieser Berufungsbescheid wie folgt begründet:

"Der Versammlungsanzeige vom 14.6.1988 (und der vorliegenden Berufung) ist zu entnehmen, daß die Versammlung deshalb in Form einer Verkehrsblockade hätte durchgeführt werden sollen, weil Politikern und sonst Verantwortlichen angesichts bisheriger Versäumnisse mit dieser drastischen Vorgangsweise an der Stätte des (Verkehrs)Geschehens das Ausmaß der Belastung sowie die Notwendigkeit und Dringlichkeit der geforderten Sofortmaßnahmen entsprechend eindringlich hätten vor Augen geführt werden sollen. Es sei auch eine Blockade weniger gefährlich erschienen als eine Langsamfahraktion.

Ort und Zeit der geplant gewesenen Protestveranstaltung waren vom Veranstalter so gewählt worden, daß deren Abhaltung in der Dauer von zwei Stunden - der Hinweis des Berufungswerbers auf seine am 15.6.1988 erklärte Bereitschaft zur Halbierung der Versammlungsdauer ist deswegen ohne rechtlichen Belang, weil dem bekämpften Untersagungsbescheid die unverändert gebliebene Versammlungsanzeige vom 14.6.1988 mit einer angegebenen Versammlungsdauer von zwei Stunden zugrundeliegt - nach Überzeugung des Bundesministeriums für Inneres die von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck und der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol in ihren Bescheiden dargelegte Lahmlegung des Fahrzeugverkehrs in großem Umkreis um den Versammlungsort mit zwangsläufiger Notwendigkeit bewirkt hätte. Die Inntalautobahn bildet nämlich unbestreitbar einen Teil der wichtigsten Nord-Süd-Transitroute durch Österreich. Sie weist schon im allgemeinen Jahresdurchschnitt eine dementsprechend hohe Fahrzeugfrequenz auf, die inbesonders zur Sommerreisezeit und während derselben vermehrt an Wochenenden noch ganz beträchtlich ansteigt. Der 18.6.1988 war ein Samstag am Beginn der Sommerreisezeit. Somit war nach allen Erfahrungswerten aus den früheren Jahren für diesen Tag auf der Inntalautobahn zweifellos mit einem sehr großen Verkehrsaufkommen (bis jedenfalls 15,00 Uhr, d.h. zum Beginn des Wochenendfahrverbotes für Lkw, auch mit dem üblichen Lkw-Verkehr) zu rechnen. Für die Berechtigung und objektive Begründetheit der diesbezüglichen Prognose der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck spricht nicht zuletzt auch, daß ganz offenkundig ebenso seitens des Versammlungsveranstalters aufgrund entsprechender Erfahrungen das Gleiche angenommen wurde. Dies kann schlüssig daraus abgeleitet werden, daß laut den Angaben in der Versammlungsanzeige die Politiker und anderen Verantwortlichen 'mit der Versammlung auf der Stätte des Geschehens eindringlich auf die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen' hingewiesen werden sollten - ein solcher 'Hinweis' mußte naturgemäß umso eindringlicher wirken, je augenscheinlicher anhand großer im Stauraum befindlicher Kraftfahrzeugkolonnen die in der Versammlungsanzeige zitierte 'Extrembelastung Tirols' gemacht werden konnte.

Die von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vertretene Prognose, die Autobahnblockade hätte mangels geeigneter Verkehrsumleitungsmöglichkeiten zu einem großen Verkehrschaos geführt sowie die sinngemäß gleiche Annahme der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol, es wäre zu einem Zusammenbruch des Straßenverkehrs im Inntal gekommen, sind als realitätsbezogene und plausible Einschätzung der Gegebenheiten anzusehen. Eine durch die Abhaltung einer Versammlung bewirkte derart gravierende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrzeugverkehrs auf einer stark befahrenen öffentlichen Straße berührt nach Auffassung des Bundesministeriums für Inneres Belange einer nach Tausenden zählenden Allgemeinheit in solcher Art, daß der Tatbestand der Gefährdung des öffentlichen Wohles und auch der öffentlichen Sicherheit (im Sinne des §6 Versammlungsgesetz 1953) als gegeben anzunehmen ist und somit im vorliegenden konkreten Fall von den beiden Behörden der ersten und der zweiten Instanz zu Recht angenommen wurde.

Der Kritik des Berufungswerbers an der von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck und der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol zuungunsten des Versammlungsveranstalters vorgenommenen Interessenabwägung wird nachstehende Auffassung des Bundesministeriums für Inneres entgegengehalten:

Laut dem bereits oben zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 7229/1973 hat die Abwägung der Interessen des Veranstalters gegen diejenigen der Öffentlichkeit unter Bedachtnahme darauf zu erfolgen, daß eine Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes nur durch eine im Hinblick auf ihre Folgen unzumutbare Verletzung von Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

Das unbestreitbar berechtigte und dementsprechend zu berücksichtigende Interesse des seinerzeitigen Versammlungsanzeigers (und sicherlich auch derjenigen Bevölkerungsgruppen, die an der untersagten Versammlung teilzunehmen beabsichtigt haben) war darauf gerichtet, möglichst rasche und wirksame Abhilfe gegen die menschliche Gesundheit und die Umwelt bedrohende Auswirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs in Tirol, insbesondere im Bereich der Nord-Süd-Transitroute, zu erreichen. Der Berufungswerber bringt vor, trotz seit Jahren in unterschiedlichster Form unternommener Bemühungen, auf dieses Hauptproblem Tirols aufmerksam zu machen, seien von den verantwortlichen Politikern noch nicht jene Maßnahmen gesetzt worden, die zu einem Rückgang des Transitverkehrs, der Emissionen und der Schäden geführt hätten. Er und andere Betroffene seien daher (leider) genötigt, in immer drastischeren Formen auf das Problem aufmerksam zu machen und so die verantwortlichen Politiker zum Handeln zu zwingen. Eine solche drastische Aktionsform sollte die zweistündige Totalblockade der Inntalautobahn zu einer Zeit mit voraussehbar besonders starkem Kraftfahrzeugverkehr sein. Eigentlicher Versammlungszweck wäre demnach die Herbeiführung einer (zumindest mehrere Stunden währenden) spektakulären und aufgrund objektiver Gegebenheiten durch Maßnahmen verkehrspolizeilicher Art nicht abschwächbaren, d. h. auf ein gerade noch erträgliches Maß zu beschränkenden (vgl. VfSlg. 7229/1973) Verkehrsbeeinträchtigung gewesen, um auf diese Weise das von den 'verantwortlichen Politikern' geforderte Handeln zu erzwingen.

Durch die Blockadeaktion wäre aber wegen der bereits erörterten zwangsläufigen, nachteiligen Folgen für den Ablauf des gesamten Verkehrsgeschehens in schwerwiegendem Ausmaß die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört und auch in die Rechte einer an dem betreffenden Tag sehr großen Anzahl von Personen, mit ihren Fahrzeugen öffentliche Straßen möglichst unbehindert zu benützen, in nicht mehr vertretbarer, weil unzumutbarer Weise eingegriffen worden.

Es war aber auch auf das Interesse der Wohnbevölkerung, insbesondere derjenigen im Bereich von Nebenstraßen, Bedacht zu nehmen, nicht wegen einer vorsätzlichen Blockade der Autobahn die nachteiligen Auswirkungen des von dort ausweichenden Kraftfahrzeugverkehrs über längere Zeit in Kauf nehmen zu müssen.

Die nach der Aktenlage aufgrund pflichtgemäßer Interessenabwägung zwischen Belangen der Allgemeinheit und des öffentlichen Straßenverkehrs einerseits und dem Anspruch des Veranstalters auf Abhaltung einer diesen Verkehr - objektiv prognostizierbar - für zwei Stunden praktisch lahmlegenden Versammlung auf der Inntalautobahn anderseits von der Behörde getroffene Entscheidung, die Durchführung der angezeigten Versammlung (Verkehrsblockade) zu untersagen, wird vom Bundesministerium für Inneres für dem Gesetz entsprechend angesehen. Da nach begründeter Einschätzung der Versammlungsbehörde die in §6 Versammlungsgesetz 1953 und Artikel 11 Absatz 2 Europäische Menschenrechtskonvention bestimmten Voraussetzungen vorlagen, war diese Behörde zur Untersagung verpflichtet (vgl. VfSlg. 254/23 und 4885/64).

Zu der vom Berufungswerber aus seiner subjektiven Beurteilung vertretenen Ansicht, das (im Rahmen einer Versammlung geltend gemachte) Verlangen von Maßnahmen zur Verhinderung von Naturkatastrophen als Folge der vom Kraftfahrzeugtransitverkehr ausgehenden Emissionen habe einen höheren gesellschaftlichen Wert als die Auswirkungen einer kurzen Autobahnblockade, sei noch bemerkt: Die Ausübung des Versammlungsrechtes in einer objektiv der Bestimmung des §6 Versammlungsgesetz 1953 und den aus Artikel 11 Absatz 2 Europäische Menschenrechtskonvention entnehmbaren Intentionen des Gesetzgebers zuwiderlaufenden Art dürfte nach dem Vorbringen in der Berufung dann nicht von der Behörde untersagt werden, wenn dem mit einer Versammlung verfolgten Zweck der Meinung des Veranstalters nach ein höherer gesellschaftlicher Wert beizumessen ist als der Wahrung einzelner durch gesetzliche Vorschriften geschützten Rechte anderer Personenkreise. Diese Auffassung kann vom Bundesministerium für Inneres grundsätzlich nicht geteilt werden, weil sie in letzter Konsequenz zu einer schrankenlosen Inanspruchnahme des Versammlungsrechtes führen würde, die aber von der Rechtsordnung im Interesse eines geordneten gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht gewährt werden kann und auch nicht gewährt wird.

Im vorliegenden Fall kann letztlich noch die sachliche Feststellung getroffen werden, daß die geplant gewesene Autobahnblockade wegen der im Bescheid aufgezeigten gravierenden Folgen möglicherweise auf die damit vom Veranstalter angesprochenen Verantwortlichen eine gewisse Signalwirkung gehabt, aber sicher nicht die angestrebte Lösung des Gesamtproblems herbeigeführt hätte. So gesehen war die Autobahnblockade auch nicht das einzige oder unumgängliche Mittel zur Erreichung der gewünschten Maßnahmen.

Bei zusammenfassender Beurteilung aller bezughabenden Umstände ist die Untersagung der für den 18.6.1988 geplant gewesenen Versammlung (Demonstration) als dem Gesetz entsprechend anzusehen, weshalb der Berufung keine Folge gegeben werden konnte."

2. Gegen den Berufungsbescheid vom 25. Juli 1989 wendet sich die vorliegende, auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Versammlungsfreiheit behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.

Im wesentlichen wird die Beschwerde damit begründet, daß die Störung des Transitverkehrs keine unzumutbare Beeinträchtigung oder Gefährdung des öffentlichen Wohles und der öffentlichen Sicherheit mit sich gebracht habe. Das ergebe sich beispielsweise daraus, daß die Brennerautobahn bei der Europabrücke 1988 und 1989 wegen eines Radrennens jeweils fast einen halben Tag gesperrt worden sei. Auch wenn zu erwarten gewesen sein sollte, daß allenfalls Personen, die sich durch die Autobahnblockade gestört fühlten, ihren Unmut äußern würden, hätte dieser Umstand die Behörde nicht dazu ermächtigt, die geplante Versammlung zu untersagen (Hinweis auf VfSlg. 6095/1969, 8609/1979).

3. Der Bundesminister für Inneres als belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der er begehrt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1.a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfGH 28.9.1989 B577/89 und die dort zitierte weitere Vorjudikatur) ist jede Verletzung des VersG, die unmittelbar die Ausübung des Versammlungsrechtes betrifft und damit in die Versammlungsfreiheit eingreift, als Verletzung des durch Art12 StGG und Art11 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes zu werten. So verletzt etwa jeder Bescheid, mit dem die Abhaltung einer Versammlung untersagt wird, das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Versammlungsfreiheit schon dann, wenn das Gesetz unrichtig angewendet wurde.

b) Gemäß §6 VersG sind Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, von der Behörde (§16 VersG) - bescheidmäßig - zu untersagen.

Die Behörde ist hiezu jedoch nur dann ermächtigt, wenn dies aus einem der im Art11 Abs2 MRK genannten Gründe notwendig ist. Die Behörde hat, wenn sie eine Untersagung der Versammlung in Betracht zieht, die Interessen des Veranstalters an der Abhaltung der Versammlung in der geplanten Form gegen die im Art11 Abs2 MRK aufgezählten öffentlichen Interessen am Unterbleiben der Versammlung abzuwägen (vgl. VfSlg. 10443/85); so hat sie abzuwägen, ob die mit der Versammlung verbundenen Beeinträchtigungen (etwa die Sperre des Straßenverkehrs) im Interesse der Versammlungsfreiheit von der Öffentlichkeit hinzunehmen sind oder nicht (vgl. VfGH 1.10.1988 B1068/88). Die Behörde hat ihre (Prognose)Entscheidung aufgrund konkret festgestellter, objektiv erfaßbarer Umstände zu treffen (vgl. zB VfSlg. 5087/1965, 6530/1971, 6850/1972, 8610/1979; VfGH 1.10.1988 B1068/88, 28.9.1989 B577/89).

2. Der angefochtene Bescheid wird damit begründet, daß die Abhaltung der angezeigten Versammlung das öffentliche Wohl und die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Die Behörde nahm aufgrund ausreichender Sachverhaltsfeststellungen an, die mehrstündige Blockade einer der wichtigsten österreichischen Straßenverkehrsverbindungen würde einen weiträumigen Zusammenbruch des Straßenverkehrs bewirken.

Die Behörde hat - ausgehend von diesem Sachverhalt - auch eine zutreffende Interessenabwägung iS der bisherigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vorgenommen. Die im Art11 Abs2 MRK erwähnten Schutzgüter der Aufrechterhaltung der Ordnung und des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer erforderten unter den geschilderten Umständen die Untersagung der beabsichtigten Versammlung; die zu befürchtende unvermeidbare, weiträumige, lange währende, extreme Störung des Staßenverkehrs ließ derart gravierende Belästigungen und auch sicherheitsgefährdende Beeinträchtigungen zahlreicher unbeteiligter Personen erwarten, daß auch bei voller Berücksichtigung des - im öffentlichen Interesse gelegenen - Zieles der beabsichtigten Versammlung die gebotene Interessenabwägung zuungunsten der Versammlungsveranstalter ausfallen mußte (vgl. das gleichfalls die beabsichtigte Abhaltung einer Autobahnblockade betreffende Erkenntnis VfGH 28.9.1989 B577/89).

Im gegebenen Zusammenhang ist nicht die Rechtmäßigkeit der (vom Beschwerdeführer behaupteten) aus Anlaß von Radrennen erfolgten Sperre der Brennerautobahn zu beurteilen. Im übrigen gibt ein allfälliges Fehlverhalten der Behörde in einem Fall keinen Anspruch auf ein rechtswidriges Vorgehen in einem anderen, ähnlich gelagerten Fall (vgl. auch hiezu zB VfGH 28.9.1989 B577/89).

Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, wonach zu erwartende Gegendemonstrationen grundsätzlich nicht dazu berechtigen, eine Versammlung zu untersagen, geht ins Leere, weil der bekämpfte Bescheid derartige Argumente gar nicht verwendet.

Zusammenfassend ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt wurde.

3. Im Hinblick darauf, daß die bei Erlassung des angefochtenen Bescheides angewendeten Rechtsvorschriften verfassungsrechtlich unbedenklich sind und daß der bekämpfte Bescheid dem Gesetz entspricht, ist die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes ausgeschlossen (vgl. zB VfSlg. 9103/1981; VfGH 1.10.1988 B1068/88, 28.9.1989 B577/89).

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

4. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.