Mootness of constitutional complaint following post-appeal annulment of the underlying emergency heating prohibition ordinance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint as moot and terminated proceedings without awarding costs, effectively upholding the outcome that nullified the initial administrative order. The dispute arose from a constitutional complaint against a decision by the Upper Austrian Provincial Government, which had quashed a municipal council's denial of an appeal against an emergency ordinance to cease operation of a heating facility due to fire and safety risks; however, the outcome became moot when the municipal council subsequently granted the appellant's original appeal and annulled the first-instance ordinance, thereby establishing the same legal situation as if the constitutional complaint had succeeded. The decisive legal basis was Section 86 of the Federal Constitutional Court Act (VerfGG), under which the court declared the complaint moot due to the material extinguishment of the legal injury, and Section 88 VerfGG, which barred the award of costs because the case did not constitute a situation of "lack of standing" where costs are typically recovered.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG; § 88 VerfGG: A constitutional complaint becomes moot and must be declared inadmissible if a subsequent administrative act materially restores the legal situation to the state existing before the contested decision, thereby effecting claimlessness.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. März 1988 wurde dem Beschwerdeführer zur Beseitigung der unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die körperliche Sicherheit von Menschen und zur Vermeidung einer unmittelbar drohenden Brandgefahr aufgetragen, den Betrieb der Feuerstätte in seiner Wohnung einzustellen.
Der dagegen erhobenen Berufung hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid vom 22. März 1989 keine Folge gegeben.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Vorstellung bei der O.ö. Landesregierung, die mit Bescheid vom 15. Juni 1989 den Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz behob und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz verwies.
Der Bescheid der Vorstellungsbehörde bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde.
2. In der Folge hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid (intimiert durch den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 20. Oktober 1989) der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. März 1988 eingebrachten Berufung Folge gegeben und den erstinstanzlichen Bescheid behoben.
3. Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 15. Jänner 1990 mit, daß er durch den Intimationsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 20. Oktober 1989 im gemeindebehördlichen Verfahren klaglos gestellt sei.
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid der Vorstellungsbehörde aufgehoben. Durch die Aufhebung des Bescheides des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7.März 1988 wurde aber die gleiche Rechtslage hergestellt, wie wenn die Beschwerde zum Erfolg geführt hätte. Infolge der dadurch bewirkten (materiellen) Klaglosstellung war die Beschwerde gemäß §86 VerfGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VfSlg. 9864/1983; vgl. auch VwGH 22.9.1989 Zl. 88/17/0231).
5. Da ein Fall der Klaglosstellung iS des §88 VerfGG nicht vorliegt, kommt ein Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer nicht in Betracht (vgl. VfSlg. 9115/1981, 9218/1981).
6. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.