Refusal of agricultural land transfer approval based on non-self-cultivation despite absent farmer bidders

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird daher abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

1. Mit Kaufvertrag vom 28. April 1988 veräußerte H E die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 90023 KG Unterangerberg an Dr. M H um S 1,000.000,--.

Beide Vertragsteile richteten an die Grundverkehrsbehörde das Ersuchen um Genehmigung des Rechtserwerbes.

2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Angerberg bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 8. Juni 1988 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (künftig: GVG) die Zustimmung versagt.

2.2. Die dagegen von beiden Vertragsparteien erhobene Berufung wurde im wesentlichen damit begründet, daß sich die kaufgegenständliche Liegenschaft auch derzeit schon im gemeinsamen Eigentum zweier Nichtlandwirte befinde. Sie werde durch einen Pächter bewirtschaftet. An dieser Art der Bewirtschaftung werde sich auch in Hinkunft nichts ändern. Eine Änderung ergebe sich lediglich bei den Eigentumsverhältnissen, und zwar insoferne, als die derzeit im Hälfteeigentum zweier Nichtlandwirte stehende Liegenschaft nunmehr in das Alleineigentum eines der beiden Miteigentümer übergehen solle.

Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung wies die Berufung mit Bescheid vom 7. Dezember 1988 als unbegründet ab.

Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt:

"Nach der Lage der Verwaltungsakten und dem eigenen Vorbringen der Rechtsmittelwerber im Verwaltungsverfahren kann als außer Streit erachtet werden, daß der Rechtserwerber - er ist von Beruf Arzt - ... seinen land- bzw. forstwirtschaftlichen Liegenschaftsbesitz in der Gemeinde Angerberg nicht selbst bewirtschaftet. Die Berufungswerber unterstreichen in ihrem Rechtsmittel weiters, daß der bisherige Zustand (Bewirtschaftung imRahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes durch Verpachtung an einen Landwirt) ... unverändert aufrecht bleibt.

...

Die Nichtselbstbewirtschaftung nach §6 Abs1 litc GVG bildet einen speziellen Versagungstatbestand ..., woran auch der Umstand nichts zu ändern vermag, daß das in Rede stehende Grundstück auch vom bisherigen Eigentümer nicht selbst bewirtschaftet worden ist."

3.1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums geltend gemacht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

3.2. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde begehrt.

4. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

4.1. Die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums wird mit der Begründung geltend gemacht, daß unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles die belangte Behörde durch die Versagung der Zustimmung die grundverkehrsrechtlichen Interessen nicht geschützt, sondern verletzt habe, da sich kein Landwirt als Interessent für den Erwerb des in Rede stehenden Hälfteanteiles gefunden habe; durch die Verweigerung der Zustimmung werde die Aufsplitterung des Eigentums perpetuiert und damit eine einheitliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung der Liegenschaft gefährdet. Mit dem angefochtenen Bescheid habe die belangte Behörde dem Gesetz folglich einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt bzw. das Gesetz denkunmöglich angewendet. Da die belangte Behörde jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen habe, sei ihr auch Willkür anzulasten. Eine Gesamtbetrachtung hätte nämlich ergeben, daß eine gewinnbringende Nutzung nicht möglich sei, da nur maximal 1 ha Wald und 1 ha Wiese nutzbar seien, der Rest der Liegenschaft aber völlig unproduktiv sei. Die Vereinigung beider Eigentumshälften entspreche daher einem land- und forstwirtschaftlich gesunden Besitzstand. Durch das völlige Außerachtlassen dieser Umstände seien der belangten Behörde qualifizierte Verfahrensfehler anzulasten.

4.2. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht wäre nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10356/1985, 10482/1985) dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte, oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre.

Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10413/1985) nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.

Der angefochtene Bescheid stützt sich auf die §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc GVG. Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Bestimmungen genügt es auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen (vgl. zB VfSlg. 7546/1975, 7685/1975, 8285/1978, 9063/1981).

Eine Gleichheitsverletzung käme daher nur in Frage, wenn die Behörde dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie Willkür geübt hätte; eine Eigentumsverletzung würde eine denkunmögliche Gesetzesanwendung voraussetzen.

All dies liegt nicht vor. Wie der Verfassungsgerichtshof

ua. in VfSlg. 9063/1981 ausgesagt hat, darf nach §4 Abs1 GVG

die gemäß §3 Abs1 GVG erforderliche Zustimmung bei land- oder

forstwirtschaftlichen Grundstücken nur erteilt werden, wenn der

Rechtserwerb weder dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung

oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes noch dem

öffentlichen Interesse an der Schaffung oder Erhaltung eines

wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen

Grundbesitzes widerspricht. §6 Abs1 GVG führt einzelne

Tatbestände an, bei deren Vorliegen "einem Rechtserwerb iS des

§3 Abs1 insbesondere nicht zuzustimmen" ist, und konkretisiert

dadurch den nur allgemein umschriebenen Inhalt des §4 Abs1

GVG. §6 Abs1 litc normiert die Nichtselbstbewirtschaftung

als speziellen Versagungstatbestand, wenn es heißt: "... nicht

zuzustimmen, wenn zu besorgen ist, daß Grundstücke ... jemandem

zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden, der sie nicht selbst im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaften wird". Die Beschwerdeführer geben selbst zu, daß sie die Liegenschaft bisher verpachtet haben und daß dieser Zustand auch weiter beibehalten werden soll. Im Sinne der Ausführungen des Erkenntnisses VfSlg. 8245/1978 kann der belangten Behörde auch keineswegs Willkür deshalb angelastet werden, weil sie das Vorliegen des erwähnten Versagungstatbestandes auch unter dem Gesichtspunkt bejahte, daß das in Rede stehende Grundstück schon bisher von den Eigentümern nicht selbst bewirtschaftet worden ist (vgl. hiezu zB VfSlg. 7685/1975). Ebensowenig kann aus dem Umstand, daß - nach Behauptung der Beschwerdeführer - Landwirte als Interessenten für den Erwerb eines ideellen Hälfteeigentums an einer land- oder forstwirtschaftlichen Liegenschaft nicht zu finden seien, gefolgert werden, daß die belangte Behörde dem Gesetz mit dem angefochtenen Bescheid einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hätte. Zu all dem genügt es, die Beschwerdeführer darauf zu verweisen, daß ihren Gedankengängen zu folgen bedeuten würde, daß immer dann, wenn sich ein Teil einer land- oder forstwirtschaftlichen Liegenschaft in Händen eines Nichtlandwirtes befände und sich kein Landwirt als Kaufinteressent für die anderen Teile fände, einer Veräußerung an den (schon bisherigen) Miteigentümer ohne Rücksicht darauf zuzustimmen wäre, ob sie den durch das GVG geschützten Interessen widerspricht. Es bedarf keiner Begründung, daß unter diesen Gesichtspunkten der belangten Behörde weder angelastet werden kann, daß sie dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt, noch, daß sie das Gesetz denkunmöglich angewendet habe.

Auch unter dem - ebenfalls geltend gemachten - Aspekt der Willkür ist die Beschwerde offenkundig unbegründet.

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt ua. in einem gehäuften Verkennen der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 8808/1980 und die dort angeführte Rechtsprechung; VfSlg. 10338/1985).

All dies liegt offenkundig nicht vor.

Ebensowenig ist nach dem bereits Gesagten der belangten Behörde eine denkunmögliche Gesetzesanwendung anzulasten.

4.3. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.

Das Verfahren hat nicht ergeben, daß die Beschwerdeführer in von ihnen nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt wurden.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 und 2 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.