Constitutional challenge to zoning ordinance dismissed due to available ordinary legal remedy for landowner
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant’s constitutional complaint and denied costs, ruling that the municipality had prevailed due to the applicant’s lack of standing. The dispute involved a challenge to a municipal zoning ordinance that reclassified the applicant’s land as residential, which the applicant argued was unlawful. The Court rejected the complaint under Article 139(1) of the Federal Constitutional Law, applying the doctrine that constitutional review is only admissible if no other reasonable legal remedy is available. Since a building permit application was already pending before the municipal authorities, the applicant could challenge the zoning decision through the standard administrative and public law court procedure after exhausting all instances; the Court found this existing procedural route reasonable and sufficient, thereby barring direct access to constitutional jurisdiction under Article 139(1) and Article 140(1) of the Federal Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs 1 B-VG; Art. 140 Abs 1 B-VG: Constitutional complaints against general norms require actual impairment of protected interests and must be the only remaining legal remedy when other reasonable avenues for redress are unavailable.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the operative order for dismissing the application due to the applicant's lack of standing.
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. Mit ihrem der Sache nach auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Gesellschaft, die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 16. März 1989 (gemeint wohl vom 18. Mai 1989), soweit mit ihr der antragstellenden Gesellschaft gehörende Grundstücke auf "Wohngebiet-W 2" umgewidmet wurden, als gesetzwidrig aufzuheben.
Nach der unwidersprochen gebliebenen Äußerung der Tiroler Landesregierung ist bei der Stadtgemeinde Kitzbühel ein Baubewilligungsverfahren betreffend diese Grundstücke anhängig.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG setze voraus, daß durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und daß der durch die genannten Verfassungsbestimmungen dem einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 10481/1985, 10958/1986).
Im vorliegenden Fall steht der antragstellenden Gesellschaft ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Verordnung zur Verfügung:
Bei der Stadtgemeinde Kitzbühel ist ein Verfahren über ein Bauansuchen der antragstellenden Gesellschaft anhängig. Bei der Entscheidung der Gemeindebehörden über das Bauansuchen ist die hier bekämpfte Verordnung zugrundezulegen. Die behauptete Gesetzwidrigkeit dieser Verordnung kann die antragstellende Gesellschaft nach Erschöpfung des Instanzenzuges durch Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts geltend machen.
Dieser Weg ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit der Anfechtung von Flächenwidmungsplänen in Tirol durch Grundeigentümer (vgl. zB VfSlg. 11332/1987 mit Hinweisen auf die Vorjudikatur) nur dann unzumutbar, wenn der Antragsteller allein für diesen Zweck die nach der Tiroler Bauordnung für ein Bauansuchen erforderlichen Planunterlagen anfertigen lassen müßte. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil ein Bauverfahren bereits im Gang ist und man andernfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes gelangen würde.
3. Der Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG mangels Legitimation der antragstellenden Gesellschaft zurückzuweisen.
Kosten an die Stadtgemeinde Kitzbühel sind nicht zuzusprechen, weil solche nur einem obsiegenden Antragsteller zustehen (§61a VerfGG).