Constitutional validity of forced psychiatric admission based solely on a formal physician's certificate under the Hospital Law

Der Beschwerdeführer ist dadurch, daß er am 3. Juli 1987 von Organen der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg in das NÖ. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer/Amstetten verbracht wurde, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter dagegen, daß er am 3. Juli 1987 aufgrund eines vom Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg ausgestellten Parere von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Mattersburg in das NÖ. Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer/Amstetten verbracht wurde. Er begehrt die Feststellung, daß er durch diesen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden sei.

2. Die belangte Bezirkshauptmannschaft Mattersburg legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher die Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

II. Die Beschwerde ist - da sämtliche Prozeßvoraussetzungen gegeben sind - zulässig, aber nicht gerechtfertigt.

1. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung mit Beziehung auf §4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit den Standpunkt eingenommen, daß eine Verletzung des - nach der gegebenen Sachlage hier ausschließlich in Betracht kommenden - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf persönliche Freiheit im Fall der Einweisung einer Person in eine Krankenanstalt für Geisteskranke aufgrund eines amtsärztlichen Parere nicht vorliegt, wenn diese Maßnahme im §49 Abs1 des Krankenanstaltengesetzes (KAG), BGBl. 1/1957, gedeckt ist (zB VfSlg. 4878/1964). Nach dieser Gesetzesvorschrift dürfen in eine Krankenanstalt für Geisteskranke zwangsweise nur solche Personen aufgenommen werden, für die eine Bescheinigung (Parere) beigebracht wird, wonach anzunehmen ist, daß die aufzunehmende Person infolge einer Geisteskrankheit ihre oder die Sicherheit anderer Personen gefährdet; eine solche Bescheinigung muß vom Amtsarzt der für den Aufenthaltsort der aufzunehmenden Person zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) ausgestellt und darf nicht älter als eine Woche sein. Das in dieser Bestimmung (welche auch die Berechtigung schafft, die zwangsweise Einweisung anzuordnen) vorgesehene, formlos ausgestellte Parere ist weder als Bescheid noch als Sachverständigengutachten anzusehen, das die Behörde als Beweis zu würdigen hätte, um sodann zu entscheiden, ob die betreffende Person zwangsweise in die Krankenanstalt zu bringen ist oder nicht; das Vorliegen der Bescheinigung ist nichts anderes als eine formale Voraussetzung für die zwangsweise Einweisung. Die Behörde hat die Richtigkeit des Inhalts der Bescheinigung nicht zu beurteilen; sie hat lediglich zu prüfen, ob die Bescheinigung den im §49 Abs1 KAG vorgesehenen Inhalt hat und ob die übrigen in dieser Gesetzesstelle festgelegten Erfordernisse zutreffen (so VfSlg. 4878/1964 und 4924/1965).

Geht man von der eben dargestellten Auffassung über den normativen Inhalt des §49 Abs1 KAG aus, so besteht im Hinblick auf das vorliegende Parere vom 3. Juli 1987 kein Anlaß, die Gesetzmäßigkeit der von den Gendarmeriebeamten durchgeführten Einlieferung des Beschwerdeführers in die Krankenanstalt in Zweifel zu ziehen. Seinen - im Gegensatz zum Inhalt der Bescheinigung stehenden - Behauptungen, er habe keine verbalen Drohungen geäußert und es liege kein Alkoholmißbrauch vor, kommt keine rechtserhebliche Bedeutung zu. Ebensowenig ist die (im übrigen in der Gegenschrift als unrichtig bezeichnete) Behauptung von Belang, daß der (bei der Bezirkshauptmannschaft als Landesbeamter in Verwendung stehende) Beschwerdeführer vor der Ausstellung des Parere vom Amtsarzt nicht untersucht worden sei. Schließlich versagt auch seine an der Bescheinigung in der Richtung geübte Kritik, daß sie nicht erkennen lasse, ob die Einweisung wegen der anzunehmenden Gefährdung der eigenen Sicherheit des Beschwerdeführers oder der anderer Personen verfügt worden sei. Das amtsärztliche Parere enthält nämlich im vorgedruckten Teil beide nach dem Gesetz in Betracht kommenden Möglichkeiten der Gefährdung und es folgt aus dem Umstand, daß der ausstellende Amtsarzt bei der Ausfüllung des Vordrucks keine der Varianten gestrichen hat, zwanglos, daß nach seiner fachlichen Meinung beide Arten der Gefährdung anzunehmen waren.

2. Da das Beschwerdeverfahren auch keinen Anhaltspunkt für die Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm durch die belangte Behörde erbrachte, war die Beschwerde abzuweisen.

III. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung getroffen.