Constitutional court declares salary law provision unconstitutional and orders dismissal of denial of vehicle repair costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the applicant's rights violated by a government decision denying vehicle repair costs based on an unconstitutional salary law provision. The applicant, a court official, sought reimbursement after his car was damaged while driving to work, but the appeal was rejected citing §20 of the Salary Act. The court initiated a constitutionality review, which resulted in the provision being struck down, leading to the annulment of the denial decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG; § 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG; Where a government decision relies on a constitutionally invalid statutory provision, the decision violates the right to equality and must be annulled.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Justiz) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters die mit S 11.000,-- bestimmten Kosten dieses Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vorsteher des Bezirksgerichtes Bad Ischl und zugleich Mitglied des Personalsenates des Kreisgerichtes Wels. Am 7. April 1987 fuhr er mit seinem Personenkraftwagen auf der Fahrt von Bad Ischl zu einer Sitzung des Personalsenates auf einen vor ihm anhaltenden Personenkraftwagen auf, wodurch sein Fahrzeug beschädigt wurde. Mit Schreiben vom 13. Juli 1987 stellte der Beschwerdeführer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz den Antrag auf Ersatz der Kosten der Reparatur dieses Schadens.
Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz wies den Antrag des Beschwerdeführers unter Berufung auf §20 des Gehaltsgesetzes, BGBl. 54 (im folgenden: GG 1956), idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 214/1972, ab.
Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers gab der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 2. Oktober 1987 keine Folge.
2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
3. Der Bundesminister für Justiz als belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß der vorliegenden - zulässigen - Beschwerde von Amts wegen gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §20 Abs2 GG 1956, idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, eingeleitet. Mit Erkenntnis vom 1. März 1990, G316/89, wurde diese Vorschrift als verfassungswidrig aufgehoben.
III. Die belangte Behörde hat bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides eine verfassungswidrige Gesetzesstelle angewendet. Es ist nicht auszuschließen, daß sich die Heranziehung der verfassungswidrigen Gesetzesstelle im Administrativverfahren zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirkte. Demnach war auszusprechen, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt wurde.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer von S 1.000,-- enthalten.