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B1523/89 ECLI:AT:VFGH:1990:B1523.1989 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as late due to improper address and missed six-week filing deadline.

Geschäftsnummer B1523/89
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complaint because it arrived at the court after the six-week statutory deadline expired. Although the complainant mailed the document within the limit, it was addressed to the Administrative Court and only forwarded to the Constitutional Court after the deadline passed. The court ruled that such procedural errors render the complaint inadmissible under established case law.

Legislator-Regeste

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§ 82 Abs 1 VerfGG 1953; Art 144 B-VG: A constitutional complaint filed to an incompetent authority and received by the Constitutional Court after the six-week deadline is deemed untimely and inadmissible.

Schlagwörter

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constitutional complaint statutory deadline improper address procedural inadmissibility six-week period VfGG 1953 B-VG Art 144

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 82 Abs 1 VerfGG 1953
Art 144 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit b VerfGG 1953
Art144 B-VG
Gemäß §82 Abs1 VerfGG 1953 kann eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden, und zwar beim Verfassungsgerichtshof selbst.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 10724/1985
VfSlg 11110/1986
VfSlg 11224/1987

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 9. Oktober 1989, der dem Vertreter des Beschwerdeführers am 25. Oktober 1989 zugestellt wurde.

Die dagegen an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte dort am 7. Dezember 1989 ein. Der Verwaltungsgerichtshof leitete die Beschwerde am 18. Dezember 1989 an den Verfassungsgerichtshof weiter.

2. Gemäß §82 Abs1 VerfGG 1953 kann eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden, und zwar beim Verfassungsgerichtshof selbst.

Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine vom Beschwerdeführer zwar innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegebene, jedoch an eine unzuständige Stelle adressierte und von dort erst nach Fristablauf weitergeleitete Beschwerde als verspätet eingebracht (vgl. zB VfSlg. 10724/1985, 11110/1986, 11224/1987).

Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde am 18. Dezember 1989, also erst nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt.

3. Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.