Constitutional complaint dismissed for failure to submit required financial declaration and attorney information within statutory deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal due to a procedural defect. The complainant failed to submit a financial declaration and specify their legal representation within the four-week deadline set by the Court. Consequently, the complaint was dismissed without a merits hearing for lacking formal requirements.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 VerfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the complainant fails to submit a financial declaration and designate legal representation within the prescribed period.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die selbst verfaßte Beschwerde richtet sich gegen einen "Bescheid der Bundespolizei vom 27.10.1989".
Mit Schriftsatz vom 18.12.1989 - zugestellt am 20.12.1989 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll sowie den angefochtenen Bescheid anzuschließen und den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben.
Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG wegen nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.