VfGH dismisses application for procedural aid because the applicant lacks standing to appeal the transfer decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid regarding a property transfer dispute. The applicant, acting as a highest bidder, claimed a violation of property rights but failed to file a formal appeal within the administrative process. The court ruled that the applicant had no right of appeal because the lower authority had confirmed the transfer complied with the relevant law, rendering further legal recourse impossible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 22 lit. a Nö. GVG 1989; § 63 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 VerfGG: An applicant for procedural aid lacks standing when the underlying administrative decision confirms compliance with statutory law, thereby precluding any constitutional claim of property rights violation.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
I. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission St. Pölten sprach mit Bescheid vom 21. August 1989, Z9-G-89478, aus, daß die Übertragung des Eigentums in einer näher bezeichneten Versteigerungssache an die Einschreiterin (als Meistbietende) den Bestimmungen des Nö. Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0, (im folgenden: Nö. GVG 1989) entspricht.
Die dagegen von der Einschreiterin erhobene Berufung wies die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Nö. Landesregierung mit Bescheid vom 6. Februar 1990, Z VI/4-GV-Sch-4, unter Berufung auf §22 lita Nö. GVG 1989 als unzulässig zurück.
Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigte Eingabe der Einschreiterin und behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums; in der Folge beantragte die Einschreiterin weiters die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache.
II. 1. Nach §22 lita Nö. GVG 1989 kommt dem Meistbieter ein Berufungsrecht nur dann zu, wenn die Grundverkehrs-Bezirkskommission gemäß §17 Abs4 Nö. GVG 1989 ausspricht, daß die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden diesem Gesetz widerspricht. Im vorliegenden Fall hat die Grundverkehrs-Bezirkskommission mit Bescheid vom 21. August 1989 festgestellt, daß die Übertragung des Eigentums an die Meistbietende dem Nö. GVG 1989 entspricht. Demgemäß kommt der Einschreiterin ein Berufungsrecht gegen den Bescheid der Grundverkehrsbehörde erster Instanz nicht zu. Die belangte Behörde hat die Berufung daher zu Recht zurückgewiesen (vgl. zB VfSlg. 11.214/1987).
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es auch ausgeschlossen, daß die Einschreiterin durch den angefochtenen Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder - da Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides weder vorgebracht wurden noch der Verfassungsgerichtshof solche hegt - wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden ist (vgl. auch dazu VfSlg. 11.214/1987).
2. Damit erweist sich die von der Einschreiterin angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtlos, sodaß ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG abzuweisen war.
III. Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.