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B420/90 ECLI:AT:VFGH:1990:B420.1990 KI-generiert

Constitutional Court dismisses appeal for pain money and procedural aid due to lack of jurisdiction over court files.

Geschäftsnummer B420/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint regarding court decisions denying discharge from psychiatric custody and denied procedural aid. The applicant, who was detained in a psychiatric hospital, argued for pain money and relief from unlawful deprivation of liberty. The court ruled that neither the Constitution nor any other law grants the Constitutional Court jurisdiction to review court files or award pain money, rendering the appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 136 Abs. 1 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review court files or decide on pain money claims; such complaints must be directed to the ordinary courts.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction pain money claims review of court files inadmissible complaint procedural aid denial

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 136 Abs. 1 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 VerfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z2 lita VerfGG
Art144 Abs1 B-VG
Mit seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten - beim Verfassungsgerichtshof am 22.
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und zur Entscheidung über Schmerzengeldansprüche ein.
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG).
§72 Abs1 ZPO
Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde sowie der Antrag auf Zuspruch von Schmerzengeld werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. Mit seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten - beim Verfassungsgerichtshof am 22. März 1990 eingelangten - Eingabe wendet sich der Einschreiter, der (ua.) in der Zeit vom 22. August 1966 bis 17. März 1971 in geschlossener Anstaltspflege in einem psychiatrischen Krankenhaus angehalten worden ist, gegen mehrere, näher bezeichnete Gerichtsbeschlüsse, mit denen Anträge auf "Entlassung aus der geschlossenen Anstalt" (nach Ansicht des Einschreiters zu Unrecht) abgelehnt worden sind; für die (als "rechtswidrige Freiheitsentziehung" gewertete) Anhaltung begehrt der Einschreiter den Zuspruch von Schmerzengeld und beantragt unter einem die Gewährung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssachen.

II. 1. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und zur Entscheidung über Schmerzengeldansprüche ein.

Die Beschwerde und der Antrag auf Zuerkennung von Schmerzengeld waren daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.

2. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG).

3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.