Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B297/90 ECLI:AT:VFGH:1990:B297.1990 KI-generiert

Unavailability of constitutional review of judicial acts and failure of standing for abstract norm review due to lack of direct effect.

Geschäftsnummer B297/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s request for legal aid, rejected his individual complaint challenging the constitutionality of § 390a of the Code of Criminal Procedure, and denied his motion to transfer the underlying complaints to the Administrative Court. The dispute concerned judicial orders from a district and regional criminal court assessing costs in a criminal procedure and a successful retrial request, which the applicant argued violated the Constitution. The court determined it lacked jurisdiction to review judicial acts under Article 144(1) of the Federal Constitution, and the individual application failed because Article 140(1) requires that the challenged norm act directly on the individual’s legal sphere without a prior judicial decision; since the cost liability arises only through a subsequent judicial order, the statutory provision did not take effect directly against the applicant, rendering the complaint inadmissible for lack of standing.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review court decisions, and an individual request to repeal a law requires direct impact on the applicant's rights, which is absent if the law's effect is merely indirect through a judicial ruling.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction individual request standing criminal procedure costs procedural assistance refusal indirect legal effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 VerfGG 1953
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a und e VerfGG 1953
Art140 Abs1 B-VG
Ferner begehrte der Einschreiter mit der auf Art140 Abs1 B-VG gegründeten Eingabe vom 25.
Art144 Abs1 B-VG
Nach Art144 Abs1 B-VG ist der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person berufen.
Art140 B-VG
§63 Abs1 ZPO
März 1990 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG 1953).

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8009/1977
Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausführte, setzt die Antragslegitimation daher grundlegend voraus, daß das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt.
VfSlg. 8594/1979
zB VfSlg. 8594/1979, 10.353/1985).
10.353/1985

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Volltext

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Beschwerden und der (Individual)Antrag werden zurückgewiesen.

III. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten Schreiben vom 5. März 1990 an den Verfassungsgerichtshof zog Mag. F G die in einer Strafsache ergangenen Beschlüsse des Kreisgerichtes Korneuburg vom 8. Jänner 1990, 9a Bl 53/89, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 14. Februar 1990, 24 Bs 21/90, in Beschwerde (protokolliert zu B297,298/90) und stellte für den Fall der Beschwerdeabweisung oder -ablehnung den Antrag, die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten.

1.2. Ferner begehrte der Einschreiter mit der auf Art140 Abs1 B-VG gegründeten Eingabe vom 25. März 1990 die Aufhebung des §390 a StPO als verfassungswidrig (protokolliert zu G65/90).

2.1.1. Nach Art144 Abs1 B-VG ist der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person berufen. Eine Befugnis zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit, also auch der beiden hier bekämpften Gerichtsbeschlüsse, kommt ihm jedoch nicht zu.

2.1.2. Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausführte, setzt die Antragslegitimation daher grundlegend voraus, daß das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung der Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 10.353/1985).

Der vom Antrag erfaßte, die Kostentragung im Rechtsmittelverfahren und bei erfolglosem Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens regelnde §390 a StPO greift jedoch nicht unmittelbar iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG in die Rechtssphäre des Einschreiters ein: Denn die von Mag. G als verfassungswidrig erachteten Wirkungen der gerügten Vorschrift könnten ihm gegenüber nicht durch §390 a StPO selbst, sondern erst durch einen richterlichen Ausspruch über die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten eintreten. Damit liegen aber die Voraussetzungen für die Stellung eines Antrages nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG nicht vor. Dieses Ergebnis bliebe unverändert, sollte der Antragsteller bereits in Anwendung des §390 a StPO gerichtlich zum Kostenersatz verpflichtet worden sein, weil diesfalls die gerügte Norm für ihn - wie schon dargelegt - bloß mittelbar, nämlich durch ebendiese gerichtliche Entscheidung wirksam geworden wäre.

2.2.1. Da sich somit die von Mag. F G beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über die zu B297,298/90 protokollierten Beschwerden einerseits und mangels (Antrags)Legitimation des Einschreiters im Verfahren G65/90 andererseits als offenbar aussichtslos erweist, mußte der in den Eingaben vom 5. und 25. März 1990 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG 1953).

2.2.2. Die Beschwerden gegen die in Punkt 1.1. genannten gerichtlichen Entscheidungen selbst waren wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wiederum war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.

2.2.3. Der (Individual)Antrag auf Aufhebung des §390 a StPO mußte aus den zu Punkt 2.1.2. dargelegten Gründen - mangels (Antrags)Legitimation des Einschreiters - als unzulässig zurückgewiesen werden.

3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG 1953 und §19 Abs3 Z2 lita und e VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.