Constitutional court allows interest on refunded fine only from date of demand, rejecting earlier claim.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court allowed the plaintiff's claim for interest on a refunded fine but dismissed the request for interest from December 1989. The court held that interest on a fine whose legal basis was later voided by an administrative court only accrues from the date the plaintiff formally demanded the return of the funds. Consequently, the plaintiff's claim for interest from December 1989 was rejected, while interest from the demand date was upheld.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 137 B-VG; Interest on refunded fines whose legal basis is subsequently voided accrues only from the date of the demand for restitution, not from the date of the original payment.
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KI-generiertVolltext
Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin 4 % Zinsen aus S 2.200,-- vom 16. März bis 30. April 1990 sowie Kosten im Betrage von S 3.508,08 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
1. Die Klägerin begehrte mit einer am 20. März 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und auf Art137 B-VG gestützten Klage vom Bund zunächst die Rückzahlung einer zu Unrecht entrichteten Geldstrafe samt Verfahrenskosten in Höhe von
S 2.200,-- zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 6. Dezember 1989 sowie den Ersatz der Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 1990 gab die Klägerin bekannt, daß der eingeklagte Betrag von S 2.200,-- am 30. April 1990 bezahlt worden sei, und schränkte das Klagebegehren auf 4 % Zinsen aus S 2.200,-- vom 6. Dezember 1989 bis 30. April 1990 ein; darüber hinaus begehrt sie den Ersatz der Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens in Höhe von insgesamt S 3.508,08.
2. Der Bund (Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) als beklagte Partei anerkennt in seiner Gegenschrift die von der Klägerin geltendgemachten Verfahrenskosten in voller Höhe. Bezüglich des Zinsenbegehrens wird jedoch ausgeführt, daß bei der Rückzahlung einer eingehobenen Geldstrafe, deren Titel durch ein nachfolgendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes weggefallen ist, ein Verzug erst in dem Zeitpunkt eintreten würde, in dem das Rückgängigmachen der Vermögensverschiebung begehrt worden sei; ein derartiges Begehren sei von der Klägerin aber erst mit einem am 2. März 1990 zur Post gegebenen Schriftsatz gestellt worden, sodaß die Zinsenforderung nur für den Zeitraum vom 3. März 1990 an zu Recht bestehe.
3. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige (vgl. VfSlg. 9498/1982 mwN) - Klage erwogen:
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß die Klägerin den Bund erstmals mit Schriftsatz vom 1. März 1990 - unter Fristsetzung bis zum 16. März 1990 - dazu aufgefordert hat, die rechtswidrig eingebrachte Geldstrafe zurückzubezahlen. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. zB VfSlg. 9498/1982, 10496/1985 und 10499/1985), tritt Verzug bei der Rückzahlung einer eingehobenen Geldstrafe, deren Titel durch ein nachfolgendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes weggefallen ist, erst mit dem Zeitpunkt ein, für den die Rückgängigmachung der Vermögensverschiebung begehrt wurde. Unter Bedachtnahme auf die im gegenständlichen Fall von der Klägerin selbst gesetzte Frist besteht ihre Zinsenforderung sonach erst ab dem 16. März 1990 (bis zum 30. April 1990) zu Recht (vgl. VfSlg. 10496/1985).
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §41 VerfGG iVm §43 Abs2 ZPO und §35 VerfGG; in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von S 494,68 enthalten.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.