Constitutional complaint inadmissible due to substantive defects: failure to cite constitutional basis and state specific request
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's complaint without further oral proceedings, upholding the decision of the Academic Senate of the University of Vienna regarding the non-recognition of examinations for the preliminary study eligibility exam in Earth Sciences. The applicant had initially sought legal aid and filed a complaint that lacked mandatory procedural elements, specifically failing to cite the relevant constitutional provision, articulate a clear factual situation, identify whether a constitutional right or invalid statute was violated, or state a specific request. The Court held that these deficiencies constituted substantive errors rather than curable formal defects under § 15 para 2 and § 82 para 3 of the 1953 Constitutional Court Act (VerfGG), a conclusion reinforced when the appointed attorney re-filed the complaint unchanged despite an explicit order to correct it, rendering the application inadmissible under § 18 and § 19 para 3 lit c VerfGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs 2 VerfGG 1953; § 82 Abs 3 VerfGG 1953: A complaint before the Constitutional Court must cite the specific constitutional provision and articulate the violation of rights; failure to do so constitutes a substantive defect warranting dismissal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for deciding the case without further proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Eingabe vom 26. Dezember 1989 beantragte der Beschwerdeführer, ihm "in der Rechtssache Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Akademischen Senats der Universität Wien vom 31. Oktober 1989 GZ. 82/13-1988/89 hinterlegt am 16.11.1989 wegen Nichtanrechnung von Prüfungen für die Studienberechtigungsprüfung für Erdwissenschaften" die Verfahrenshilfe zu bewilligen.
Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer ein Vermögensbekenntnis, den angefochtenen Bescheid sowie folgenden Schriftsatz bei:
"Betr.: Stellungnahme zum Bescheid GZ. 82/13-1988/89 vom 31. Oktober 1989, hinterlegt am 16.11.1989
Folgende Unstimmigkeiten sind mir aufgefallen:
"Gemäß Aufforderung vom 30.1.1990 wird fristgerecht die vom Beschwerdeführer selbst verfaßte Beschwerde verbessert (unterschrieben vom Verfahrenshelfer) vorgelegt."
Als Anlage zu diesem Schreiben übermittelte der Rechtsanwalt dem Verfassungsgerichtshof die - inhaltlich unveränderte - vom Beschwerdeführer selbstverfaßte Beschwerde; hinzugefügt waren Stampiglie und Unterschrift des Rechtsanwaltes sowie das Datum der Unterfertigung (28. Februar 1990).
4. Die vom Beschwerdeführer selbstverfaßte Beschwerde enthält weder eine Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, noch die genaue Darlegung eines Sachverhaltes noch die Angabe, ob sich der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt erachtet, noch enthält sie ein bestimmtes Begehren.
Diese Erfordernisse sind jedoch für Anträge an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 und §82 Abs3 VerfGG 1953 zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solcher Ausführungen in einer Beschwerde stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 8733/1980, 9617/1983; VfGH 28. 6. 1988, B1132/88) - keinen nach §18 VerfGG 1953 verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar. Ist eine Beschwerde aber mit inhaltlichen Fehlern behaftet, führt dies zu deren Zurückweisung.
Der zur Verfahrenshilfe bestellte Rechtsanwalt hat, indem er diese Beschwerde trotz der - unter ausdrücklichem Hinweis auf die für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof geltenden Formvorschriften ergangenen - Aufforderung, sie verbessert einzubringen, inhaltlich unverändert wiedervorgelegt hat, eine iS der zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes mit inhaltlichen Mängeln behaftete Beschwerde eingebracht.
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.
5. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.