Constitutional complaint dismissed; applicant's voting rights not violated by lack of state-level voter register.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's complaint regarding the refusal to register him in the Vienna voter list. The applicant argued that the absence of a state-level voter register violated his equality and voting rights under the Constitution. The court ruled that the administrative act was lawful because the applicant already possessed all necessary rights through the municipal election ordinance and no constitutional provision mandates a state-level register.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 WählerevidenzG 1973; Art. 7 Abs. 1 B-VG; The absence of a state-level voter register does not violate constitutional voting rights when the applicant has access to all necessary electoral procedures through municipal regulations.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
1.1.1. Mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde für den 1. und 8. Bezirk in Wien vom 11. Mai 1989, Z MBA 1/8-127/89, wurde dem Antrag des Dr. R G auf Aufnahme in die (Wiener) Wählerevidenz gemäß §7 WählerevidenzG 1973, BGBl. 601/1973, nicht Folge gegeben.
Begründend führte die Wahlbehörde aus:
"Gemäß §2 Abs3 . . . (WählerevidenzG 1973) ist ein Wahl- und Stimmberechtigter, der in mehreren Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz hat, in der Wählerevidenz der Gemeinde einzutragen, in der er am 31. Dezember des Vorjahres tatsächlich gewohnt hat.
Im gegenständlichen Fall hat der Antragsteller in Wien und Freiland (Gemeinde Türnitz) einen ordentlichen Wohnsitz. Da er zum maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich am 31. Dezember 1988, tatsächlich in Freiland (Türnitz) gewohnt hat, besteht seine Eintragung in die Wählerevidenz von Türnitz zu Recht.
Gemäß §2 Abs6 leg.cit. darf jeder Wahl- und Stimmberechtigte nur einmal in den Wählerevidenzen eingetragen sein, sodaß demnach eine Aufnahme in die (Wiener) Wählerevidenz nicht erfolgen kann."
1.1.2. Der dagegen von Dr. R G fristgerecht eingebrachten Berufung gab die Kreiswahlbehörde für den Wahlkreis 9 - Wien mit Bescheid vom 11. Oktober 1989, Z MA 62-IV/118/88-2, nicht statt.
In der Begründung dieses Berufungsbescheides heißt es ua.:
" . . . Im gegenständlichen Fall hat der Antragsteller in Wien
und Freiland (Gemeinde Türnitz) einen ordentlichen Wohnsitz. Da er
nach seinen eigenen glaubwürdigen Angaben zum maßgeblichen
Zeitpunkt, nämlich am 31. Dezember 1988, tatsächlich in Freiland
(Türnitz) gewohnt hat, besteht seine Eintragung in die
Wählerevidenz von Türnitz zu Recht . . . "
1.2.1. Gegen diesen Bescheid der Kreiswahlbehörde richtet sich die vorliegende, auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte Beschwerde des Dr. R G an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG iVm Art2 StGG) sowie auf Teilnahme an Landtags- und Gemeinderatswahlen (Art95 Abs1, Art117 Abs2 B-VG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes als verfassungswidrig begehrt wird.
1.2.2. Die Kreiswahlbehörde für den Wahlkreis 9 - Wien als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten beider Instanzen vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie für die Abweisung der Beschwerde eintrat.
2. Über die Beschwerde wurde erwogen:
2.1. Der Beschwerdeführer sucht die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Bescheides einzig und allein damit darzutun, daß das Land Wien über keine eigene Landeswählerevidenz verfüge. Dieser Einwand ist aber schon vom Ansatz her verfehlt, weil er mit der im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren relevierten Frage der Aufnahme oder Nichtaufnahme des Beschwerdeführers in die (Wiener) Evidenz nach dem WählerevidenzG 1973, BGBl. 601/1973 - die nur als Verzeichnis der Stimmberechtigten bei Volksbegehren und Volksabstimmungen sowie als Grundlage für die vor einer Wahl des Bundespräsidenten oder des Nationalrates anzulegenden Wählerverzeichnisse dient (vgl. §1 Abs1 WählerevidenzG 1973) - in keinerlei Zusammenhang steht: Die belangte Behörde wies den Beschwerdeführer - dem es offenbar um das Recht der Teilnahme an Gemeinderatswahlen im Bundesland Wien geht - schon in der Begründung ihres Bescheides - nach Art einer Rechtsbelehrung - zutreffend darauf hin, daß ihm die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien, LGBl. 17/1964, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausübung dieses Wahlrechts biete, sofern er - zum maßgebenden Stichtag - einen ordentlichen Wohnsitz in Wien habe. Davon abgesehen, schreibt - wie noch beigefügt sei - keine Bestimmung der Bundesverfassung dem jeweiligen Landesgesetzgeber die (vom Beschwerdeführer vermißte) Errichtung einer Landeswählerevidenz für Landtagswahlen vor.
Aus diesen Erwägungen mußte die Beschwerde - da verfassungsrechtliche Bedenken gegen die dem bekämpften Verwaltungsakt zugrundeliegenden Rechtsvorschriften nicht entstanden und der Beschwerdeführer auch in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten offenkundig nicht verletzt ist - als zur Gänze unbegründet abgewiesen werden.
2.2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.