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B1494/89 ECLI:AT:VFGH:1990:B1494.1989 KI-generiert

Constitutional Court dismisses appeal because procedural assistance rejection did not restart the six-week appeal deadline.

Geschäftsnummer B1494/89
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's appeal against a prior decision denying procedural assistance due to formal defects. The applicant argued that the six-week deadline for filing the appeal restarted upon the delivery of the rejection decision, and that court holidays should have been included in the calculation period. The court held that because the assistance request was rejected for formal reasons rather than merits, it did not constitute a substantive resolution capable of interrupting the appeal deadline.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG: If a request for procedural assistance is rejected for formal defects, the appeal deadline does not restart; the rejection is not a substantive resolution.

Schlagwörter

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procedural assistance formal defects appeal deadline Constitutional Court substantive resolution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 82 Abs. 1 VerfGG
§§ 73 Abs. 2, 85 Abs. 2 ZPO
§ 35 VerfGG
§ 225 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. b VerfGG
Art144 B-VG
Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG).
§225 Abs1 ZPO
Zum Vorwurf, daß der Verfassungsgerichtshof die Anwendung des §225 Abs1 ZPO unterlassen habe, wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen der ZPO über die Gerichtsferien im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht anwendbar sind (s.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 28.2.1989, B1007/87
VfGH 28.2.1989, B1007/87; VwGH 27.2.1986, Z86/08/0008-0010).
VwGH 27.2.1986, Z86/08/0008-0010
VfGH 28.2.1989, B1007/87; VwGH 27.2.1986, Z86/08/0008-0010).
VfSlg. 2614/1953
Zum Vorwurf, daß der Verfassungsgerichtshof die Anwendung des §225 Abs1 ZPO unterlassen habe, wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen der ZPO über die Gerichtsferien im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht anwendbar sind (s. VfSlg. 2614/1953).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Beschluß vom 13. März 1990, B1494/89-5, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des K A auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Burgenland vom 25. Oktober 1989 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, daß der Einschreiter dem Mängelbehebungsauftrag, nämlich der Vorlage eines Vermögensbekenntnisses sowie des Bescheides erst nach Ablauf der ihm gesetzten Frist nachgekommen ist. Dieser Beschluß wurde dem Rechtsvertreter des Einschreiters am 4. April 1990 zugestellt.

2. Mit einem am 16. Mai 1990 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid. Zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde wird ausgeführt, daß mit Zustellung des Beschlusses vom 13. März 1990, B1494/89-5, die sechswöchige Beschwerdefrist neu zu laufen begonnen habe und die Beschwerde daher fristgerecht eingebracht sei. Darüber hinaus wird angemerkt, daß die Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zu Unrecht erfolgt sei, da in die vierwöchige Mängelbehebungsfrist die Gerichtsferien vom 24. Dezember bis 6. Jänner gefallen seien.

3. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrags zu laufen.

Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 7. Dezember 1989 jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung formeller Mängel - wie unter 1. ausgeführt - zurückgewiesen, sodaß er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VfGH 28.2.1989, B1007/87; VwGH 27.2.1986, Z86/08/0008-0010).

Zum Vorwurf, daß der Verfassungsgerichtshof die Anwendung des §225 Abs1 ZPO unterlassen habe, wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen der ZPO über die Gerichtsferien im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht anwendbar sind (s. VfSlg. 2614/1953).

Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.